33. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Festsetzung des Wiener Mitgliedsbeitrages für den
Österreichischen Städtebunds =

Wien (OTS/RK) - GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, würde
die Bundesregierung weniger in Pferde und den Grenzschutz
investieren, bliebe genug für die Finanzierung des Pflegebereichs
übrig. Die meisten Menschen bevorzugten es, zuhause gepflegt zu
werden, weshalb es notwendig sei, die häusliche Pflege zu fördern.
Hier sei der Bund gefragt: Er müsse mobile und individuell angepasste
Angebote schaffen, die sich zwischen Heimhilfe und
24-Stunden-Betreuung bewegten. Die Pläne der Bundesregierung, den
Entfall der Einnahmen des Pflegeregresses mittels eines
„Pflegeregress-Light“ zu kompensieren, führe zu Sozialabbau und sei
eines Sozialstaates nicht würdig. Statt 13. und 14. Bezug der Pension
einzuziehen, bedürfe es einer umfassenden Reform des Pflegewesens
dort, „wo es am meisten brennt“ – das sei die private Pflege.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen
Finanzstadträtin Renate Mag.a Renate Brauner (SPÖ) ein und
argumentierte wie folgt: Während Brauners Amtszeit hätten sich die
Stadt-Schulden verfünffacht und beliefen sich mittlerweile auf sechs
Milliarden Euro. Obwohl sich Österreich in einer Hochkonjunkturphase
befände, würde die Stadt weiter Schulden anhäufen und dies mit den
Spätfolgen der Weltwirtschaftskrise rechtfertigen. Auch im Vorjahr
habe die Stadtregierung Schulden in der Höhe von 570 Millionen Euro
gemacht, obwohl der Stabilitätspakt eine maximale Neuverschuldung von
79 Millionen Euro pro Jahr vorschreibe. Mahdalik bezeichnete dies als
„unverantwortlich“ und für die SteuerzahlerInnen „prekär“. Er
zitierte aus einer Online-Umfrage, welche Vizebürgermeister Dominik
Nepp auf seiner Facebook-Seite initiiert hatte: Dabei sprach sich ein
Großteil der TeilnehmerInnen an der Umfrage für den vorzeitigen
Abgang von Brauner aus, gefolgt von Gesundheitsstadträtin Sandra
Frauenberger (SPÖ). Auch gegen sie wollten die Freiheitlichen im
Verlauf der Sitzung einen Misstrauensantrag einbringen. Das „klare
Ergebnis“ der Umfrage führte Mahdalik außerdem auf die hohe
Arbeitslosenrate und steigende Gebühren zurück.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) widersprach seinem Vorredner:
Gerade in prosperierenden Städten wie Wien, die ständig wüchsen, sei
ein Nulldefizit kaum möglich. Die Stadtregierung müsse in viele
Bereiche investieren, um für die Zukunft vorzusorgen, alleine schon
bei der Infrastruktur. So sehe das städtische Budget für das Jahr
2018 Investitionen von etwa 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau der
Bildungseinrichtungen vor. Diese Maßnahme sei notwendig, um Jungen
bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu garantieren. Dass Wien ein
attraktiver Arbeitsmarkt sei, manifestiere sich auch darin, dass
täglich 260.000 EinpendlerInnen aus dem Umland nach Wien kämen um
dort zu arbeiten. Nicht die Stadtregierung sei verantwortlich für
steigende Arbeitslosigkeit; es sei die Bundesregierung die etwa durch
die Abschaffung der „Aktion 20.000“ älteren Arbeitslosen einen
Wiedereinstieg in den Beruf verwehre. Meidlinger hob außerdem hervor,
dass sich während Brauners Amtszeit wieder vermehrt internationale
Betriebe in Wien angesiedelt hätten: Erst im Vorjahr waren es 191,
ein Rekord. All diese Errungenschaften machten einen
Misstrauensantrag „nicht legitim“. Genauso wenig jenen gegen
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) - unter ihrer Führung
entstehe derzeit das moderne Krankenhaus Nord, das künftig 40.000
Menschen stationär und 240.000 Menschen ambulant behandeln werde.
Dass die letzte Bauphase bis zur Fertigstellung reibungslos ablaufen
werde, dafür sorge Frauenberger unter anderem mit der Umsetzung von
Empfehlungen des Rechnungshofs sowie durch die Installation eines
neuen KAV-Managements. Für die Arbeit von Frauenberger sprächen
außerdem folgende Erfolge: Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz
sowie die bevorstehende Umwandlung des KAV in eine Anstalt
öffentlichen Rechts.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, er befürworte zwar die
Organisationsreform im KAV, mahnte aber vor einer Beschneidung von
Kontrollrechten der Opposition. Gara meinte: „Gesundheitspolitik ist
nicht nur KAV-Politik“, auch der Pflegebereich sei untrennbar mit ihr
verbunden. Besonders hier bedürfe es Reformen. Die Abschaffung des
Pflegeregresses habe Pflegeheime attraktiver gemacht und für einen
deutlichen Anstieg bei den Anmeldungen gesorgt. Nun würden auch jene
Menschen, die sich bis dato Privatpflege geleistet hätten, in die
Heime drängen. Dies dürfe nicht sein, sagte Gara, und kritisierte
deshalb die Stadtregierung sowie die anderen Oppositionsparteien, die
für die Abschaffung gestimmt hätten. Um den Ansturm auf die
Pflegeheime bewältigen zu können, müsse die Stadt neue Konzepte
erdenken und die mobile Pflege ausbauen. Gara brachte einen Antrag
ein betreffend eine nachhaltige Reform im Pflegebereich und die
Einführung stärkerer ambulanter, mobiler und dezentraler Strukturen.
Gara forderte außerdem den Ausbau der Primärversorgung, insbesondere
in Wohnortnähe. Dies würde zu einer Entlastung im Pflegebereich
führen. Ein zweiter Antrag der NEOS betraf ein einheitliches
Tarifmodell und faire Bedingungen im Pflegebereich.

(Forts.) sep/ato/buj

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