Kampf gegen Steuerbetrug - Krainer sieht Koalitionskrach zwischen FPÖ und ÖVP vorprogrammiert

Als „schlicht falsch und völlig am Thema vorbei“ bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Aussage von EU-Minister Blümel (ÖVP) im Rahmen des EU-Unterausschusses des Nationalrats am Mittwoch, dass öffentliches Country-by-Country Reporting vor allem mehr Bürokratie für Unternehmen bringe. Blümel schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Finanzminister Löger, der die verpflichtende Steuertransparenz von Großkonzernen ebenfalls ablehnt. „Public Country-by-Country Reporting ist ein wichtiges Instrument, um die Steuerleistung von transnationalen Unternehmen offenzulegen. Es geht hier nicht um Bürokratie, sondern um Transparenz", erklärt Krainer heute, Freitag. ****

Mit ihrem Koalitionspartner ist sich die ÖVP in diesem Punkt anscheinend nicht einig. FPÖ-Staatssekretär für Finanzen Fuchs sprach sich im Budgetausschuss am Donnerstag nämlich für eine Veröffentlichung im Rahmen des Country-by-Country Reportings aus. Kurios sei, dass die ÖVP nicht nur mit ihrem Regierungspartner FPÖ uneins sei, sondern nicht einmal in der eigenen Partei eine gemeinsame Linie habe, so Krainer und weiter: „Blümel und Finanzminister Löger sollten sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund Karas nehmen, der sich für ein öffentliches Country-by-Country Reporting einsetzt.“ Man dürfe gespannt sein, wie dieses Match ÖVP-intern und in weiterer Folge wohl auch zwischen den Koalitionspartnern ausgeht.

Jährlich entgehen durch die Steuervermeidungstricks der Multis Österreich und der EU Milliarden an Einnahmen. Geld, das in anderen Bereichen wie etwa Bildung, Infrastruktur oder auch im Gesundheitssystem dringend gebraucht werde. „Nur mit dem Druck der Öffentlichkeit können Gewinnverschiebungen zur Steuervermeidung effektiv bekämpft werden“, stellt Krainer fest. „Die ÖVP hingegen macht mit ihrer Klientelpolitik auch vor der EU nicht halt, indem sie Großkonzerne bei ihren milliardenschweren Steuervermeidungstricks unterstützt.“ (Schluss) kk/mb