SOS Mitmensch: Stört Sie Nähe zu Rechtsextremismus nicht, Herr Prof. Hauer?

Höchstrichter dürfen keinerlei Berührungspunkte zu rechtsextremen Kreisen haben

Wien (OTS) - Aus Anlass des heute stattfindenden Hearings der KandidatInnen für den Verfassungsgerichtshof, richtet SOS Mitmensch eine Frage an den Kandidaten Prof. Andreas Hauer: Warum sind Sie 2017 als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten „Akademikerball“ aufgetreten, obwohl bekannt ist, dass dort immer wieder Neonazis zu Gast sind und die Veranstalter gezielt in rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Publikationen für den Event werben? Stört Sie die Nähe der Veranstalter zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht? 

„Wenn es in unserem Rechtsstaat so etwas wie eine heilige Instanz gibt, dann ist das der Verfassungsgerichtshof. Für VerfassungsrichterInnen müssen ganz besondere Ansprüche gelten. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste Naheverhältnis zu Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus zu haben“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.  

Mehr als 13.000 Personen haben eine Petition von SOS Mitmensch gegen die Ernennung von Verfassungsrichtern mit Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen unterzeichnet. Die Petition ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, den Verfassungsgerichtshof vor einer gefährlichen Umfärbung zu schützen.  

Hier der Link zu der Petition von SOS Mitmensch: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/23.html

SOS Mitmensch Petition
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0664 512 09 25
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