Sicherheitspaket greift Redaktionsgeheimnis an

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert klare Sonderbestimmungen zum Informantenschutz im Rahmen des Redaktionsgeheimnisses

Wien (OTS) - Gegen die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Überwachungspaketes hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ausgesprochen. Im § 93 (Abs. 5) TKG 2003 ist klar geregelt, dass "das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen ... nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten" sind.

Der ÖJC fordert die Bundesregierung auf, zumindest diese Sonderbestimmung im Bereich der Telekommunikation, sowie den Informantenschutz in allen Bereichen in das neue Gesetzespaket aufzunehmen. "Eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 darf es nicht geben", betont ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung.

Auch die Verwendung des sogenannten "Bundestrojaners" ist ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, da damit ein investigativer Journalismus nicht mehr möglich ist. Österreich wird damit zu einem modernen Überwachungsstaat und verliert seine demokratischen Strukturen. Es wird zu überprüfen sein, inwieweit das Vorgehen der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes steht.

"Es ist demokratiepolitisch völlig unverständlich, warum das Gesetzespaket nicht in die Begutachtung gehen soll", ist Turnheim entsetzt. "Außer, Innenminister Kickl & Co haben etwas zu verbergen".

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