Sicherheitspaket greift Redaktionsgeheimnis an

Utl.: ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert klare Sonderbestimmungen
zum Informantenschutz im Rahmen des Redaktionsgeheimnisses =

Wien (OTS) - Gegen die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses im
Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Überwachungspaketes hat
sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ausgesprochen. Im §
93 (Abs. 5) TKG 2003 ist klar geregelt, dass "das Redaktionsgeheimnis
(§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen
normierte Geheimhaltungsverpflichtungen ... nach Maßgabe des Schutzes
der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie
das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu
beachten" sind.

Der ÖJC fordert die Bundesregierung auf, zumindest diese
Sonderbestimmung im Bereich der Telekommunikation, sowie den
Informantenschutz in allen Bereichen in das neue Gesetzespaket
aufzunehmen. "Eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 darf es nicht geben",
betont ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung.

Auch die Verwendung des sogenannten "Bundestrojaners" ist ein Angriff
auf das Redaktionsgeheimnis, da damit ein investigativer Journalismus
nicht mehr möglich ist. Österreich wird damit zu einem modernen
Überwachungsstaat und verliert seine demokratischen Strukturen. Es
wird zu überprüfen sein, inwieweit das Vorgehen der Bundesregierung
nicht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes
steht.

"Es ist demokratiepolitisch völlig unverständlich, warum das
Gesetzespaket nicht in die Begutachtung gehen soll", ist Turnheim
entsetzt. "Außer, Innenminister Kickl & Co haben etwas zu verbergen".

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