SOS Mitmensch: Studie belegt systematische Unterstützung von Antisemitismus durch FPÖ

Hohe Geldbeträge an antisemitische Kreise geflossen

Wien (OTS) - Eine heute von SOS Mitmensch präsentierte Studie belegt die systematische Unterstützung von Antisemitismus durch die FPÖ. Hohe Geldbeträge von vermutlich mehreren hunderttausend Euro seien in den vergangenen zehn Jahren von Seiten der FPÖ in Richtung Förderung der publizistischen Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus geflossen, so SOS Mitmensch.

„Das Ausmaß der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus ist erschreckend. Es wurde ein System der massiven Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus aufgebaut. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden wurde in der Strache-FPÖ nicht nur toleriert, sondern gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Im Fokus der FPÖ-Antisemitismus-Studie von SOS Mitmensch steht das rechtsextreme Burschenschafter- und FPÖ-Leitmedium „Aula“. Mindestens 130 Inserate seien im Zeitraum 2008 bis 2017 von der FPÖ in der „Aula“ geschalten worden. Mit diesen Inseraten sei von Seiten der FPÖ vermutlich ein sechsstelliger Geldbetrag an die „Aula“ und damit auch an die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien geflossen, so SOS Mitmensch. Darüber hinaus hätten mindestens 45 teils hochrangige Politikerinnen und Politiker der FPÖ das Magazin mit Artikeln, Interviews, Leserbriefen, Gratulationsschreiben und Werbefotos beliefert, darunter der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Klubobmann Johann Gudenus, Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

Den zutiefst antisemitischen Charakter der „Aula“ bestätigt eine Analyse der renommierten Historikerin und Antisemitismusforscherin Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Wetzel betont in ihrer Analyse, dass „Aula“-Artikel „immer wieder antisemitische Stereotype bis hin zu Verschwörungstheorien bedienen“. Zu einem großen Teil handle es sich dabei „um Ressentiments aus dem Spektrum des sekundären Antisemitismus, also jenen Formen, die eine Verdrängung der Vergangenheit implizieren und/oder „den Juden“ die Schuld geben, dass die Erinnerung an den Holocaust ständig präsent sei“, so Wetzel. Auch Formen des israelbezogenen Antisemitismus würden in einzelnen „Aula“-Beiträgen immer wieder durchscheinen, erklärt die Antisemitismusforscherin.

„Unsere Studie und die Analyse von Dr. Wetzel zeigen, dass Antisemitismus ein tragendes Element in der von der FPÖ mitfinanzierten „Aula“ ist. In Artikeln wird wiederholt von der „Judaisierung der Welt“ gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob die „jüdische Weltherrschaft“ nur noch „eine Frage der Zeit“ sei. Der Holocaust wird oftmals nur unter Anführungszeichen geschrieben. Holocaustleugnern werden Huldigungsbeiträge gewidmet und Nazigrößen werden verehrt, wohingegen KZ-Überlebende verunglimpft werden“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Zur historischen Verankerung von Antisemitismus in der FPÖ sagt die Historikerin Dr. Brigitte Bailer-Galanda: „Offener Antisemitismus spielte in der offiziellen freiheitlichen Agitation gegenüber MigrantInnenfeindlichkeit zwar eine untergeordnete Rolle, wurde aber immer wieder durch antisemitische Anspielungen und die Benutzung antisemitischer Codes sichtbar. In unteren Funktionärsrängen und insbesondere in der breiten Anhängerschaft ist Antisemitismus jedoch nach wie vor in besonderer Weise präsent ebenso wie im publizistischen und organisatorischen Umfeld der FPÖ. In diesem Zusammenhang sind auch die schlagenden Burschenschaften zu erwähnen, die bis tief in die Zweite Republik nur „arischen“ Männern die Ehre der Satisfaktionsfähigkeit zusprachen.“

„Das FPÖ-System der Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus ist umso erschreckender, als die Parteiführung in den vergangenen Jahren mehrfach auf den rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Charakter der „Aula“ hingewiesen wurde. Doch das hat der engen Beziehung zur „Aula“ keinen Abbruch getan, im Gegenteil, die Unterstützung wurde unbeirrt fortgesetzt und zwischenzeitlich sogar intensiviert“, ist Pollak empört.

Erst im Jahr 2017, als eine mögliche Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung absehbar wurde, seien aus taktischen Gründen Inseratenschaltungen und Beiträge in der „Aula“ schrittweise heruntergefahren worden, um die enge Verflechtung zwischen FPÖ-Parteiführung und „Aula“ unter die Oberfläche zu kehren, so Pollak. Eine Distanzierung von der „Aula“ oder gar ein Bruch mit den rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die das Magazin herausgeben, sei von Seiten der FPÖ jedoch nach wie vor nicht erfolgt, erklärt Pollak.

Der SOS Mitmensch-Sprecher betont, dass die von der Studie ans Tageslicht beförderten Fakten nur mit Nähe der FPÖ-Parteiführung zu antisemitischem Gedankengut erklärbar seien. „Niemand, der sich nicht in gewissem Ausmaß mit Antisemitismus identifiziert, würde massenweise Inserate in der „Aula“ schalten und Huldigungsschreiben an das antisemitische Magazin richten, wie es etwa FPÖ-Obmann Strache getan hat. Die Aussagen von Strache, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden sei, werden durch die Studie krass widerlegt“, so Pollak, der auch Handlungsbedarf auf Seiten der ÖVP sieht, denn ein Regierungspakt mit Antisemitismusförderern sei keine harmlose Sache.

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