Nepp/Mahdalik: Morgiger Gemeinderat ist Startschuss für Aufräumarbeit

Rot-Grün will offenbar Spitalsskandal vertuschen – FPÖ als Garant für Aufklärung

Wien (OTS) - Als Skandal innerhalb des größten Spitalskandals seit dem AKH wertet Vizebürgermeister Dominik Nepp die Aussagen des grünen Klubobmanns David Ellensohn in einem aktuellen Zeitungsinterview. „Die Ankündigung, innerhalb der rot-grünen Stadtregierung parallel zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine eigene ‚Aufklärungskommission‘ zum Krankenhaus Nord einsetzen zu wollen, erinnert an uralte Politikmodelle“, so Nepp, „offenbar wollen die Wiener Grünen der SPÖ helfen, den Milliardenskandal herunterzuspielen und zu vertuschen, nur um die längst gescheiterte Koalition zu retten. Jeder Steuerzahler kann sich wohl einen Reim darauf machen, was dabei herauskommen soll, wenn die Täter, die den Skandal zu verantworten haben, jetzt sozusagen über sich selbst zu Gericht sitzen.“ Die professionellen Vorbereitungen zu der von der FPÖ bald eingesetzten Untersuchungskommission laufen auf Hochtouren. „Sie wird von uns sofort einberufen, sobald der Endbericht des Rechnungshofes auf dem Tisch liegt. Und so wie die ÖVP sind auch die Grünen herzlich eingeladen, uns zuzuarbeiten. “ 

Die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderates soll der Startschuss für die Aufräumarbeit der aktuellen politischen Missstände markieren. „Nicht nur das Milliardengrab Krankenhaus Nord zeugt davon, dass die rot-grüne Stadtregierung den politischen Aufgaben nicht gewachsen ist“, führt der Klubobmann der FPÖ-Wien, Toni Mahdalik, weiter aus. „Als starke Opposition werden wir der politischen Unfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung ein Ende setzen und in der morgigen Sitzung Misstrauensanträge gegen die verantwortlichen Stadträte einbringen“, kündigt Mahdalik an, der abgesehen vom Bauskandal des KH-Nord eine Vielzahl weiterer Fälle politischer Misswirtschaft vermutet. (Schluss) akra

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