BM Hartinger-Klein lässt Erlass für das Arbeitsinspektorat ihres Vorgängers BM Stöger überarbeiten

Wien (OTS) - In einem Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2013 zum „Arbeitnehmerschutz in Österreich“ wurde kritisiert, „dass keine Zielvorgaben aus den Wirkungskennzahlen abgeleitet wurden und die Erhebung der Kennzahlen 2006 eingestellt wurde. Er empfahl dem BMASK die Festlegung von wirkungsorientierten Zielvorgaben für die Arbeitsinspektorate durch das Zentral–Arbeitsinspektorat.“

In der Folge wurde unter dem damaligen BM Stöger im Oktober 2016 für ein Benchmarking und Controlling in der Arbeitsinspektion als Wirkungsvorgabe die Zahl der durch Kontrollen bewirkten Mängelbehebungen vorgegeben. Gleichzeitig wurde als Steuerinstrument ein Zielwert für den Anteil an Kontrollen festgelegt, bei denen ein Mangel festzustellen war (die zitierten 38%). 

Diese Herangehensweise entspricht weder der Philosophie der neuen Bundesregierung, die sich in ihrem Regierungsprogramm die Entbürokratisierung der Arbeitsinspektorate zur Aufgabe gesetzt hat und den Grundsatz "beraten statt strafen" in den Mittelpunkt stellt, noch der Management-Philosophie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Hartinger-Klein.

In diesem Sinne wird der zitierte Erlass nun überarbeitet.

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