Grüne prüfen Überwachungspläne der Regierung
Utl.: Grüne prüfen Überwachungspläne der Regierung =
Wien (OTS) - "Bereits die Ankündigungen im Regierungsprogramm ließen
es erahnen: Die schwarzblaue Regierung setzt auf totale Überwachung,
ohne belegen zu können, wieso diese notwendig sei", stellt Ewa
Dziedzic, Grüne Bundesrätin, anlässlich der Ankündigungen im heutigen
Ministerrat klar.
Geplant ist die Einführung von Überwachungstechnologien wie
Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Einsatz von Drohnen, Ankauf
oder Entwicklung von Spähsoftware („Bundestrojaner“) sowie die
Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse durch Netzbetreiber. "Hier
soll offenbar über Umwege die von verschiedenen Höchstgerichten als
grundrechtswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt
werden", sagt Dziedzic. Grundsätzlich setzt die Regierung auf mehr
Videoüberwachung - nicht nur für AutofahrerInnen. Für
besorgniserregend halten die Grünen die Berichtspflichten der
Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler. Mit diesem
sachlich nicht gerechtfertigten Vorschlag kämen die höchst sensiblen,
durch die ausufernde Überwachung ermittelten Daten direkt in die
Hände der neuen politischen Führungsriege.
"Die ExpertInnen warnen, dass mit dem neuen
,Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres' eine besorgniserregende
Rechtschutzlücke auf uns zukommt. Zum einem sollen die
Protokollierungspflichten für 'automatisierte Abfragen'
personenbezogener Informationen aus behördlichen Datenbanken massiv
eingeschränkt werden. Hier besteht dringend Klärungsbedarf - nach der
europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind ja fast alle Abfragen
aus Datenbanken 'automatisierte Abfragen'. Zum anderen soll das
geplante E-Government-Portal oesterreich.gv.at hochsensible
Informationen über BürgerInnen in einer Datenbank zentralisieren. Die
bisherige Trennung dieser Datensätze ist nicht grundlos: Miteinander
verbunden kann das wie in China zur Kontrolle der Bevölkerung
eingesetzt werden," warnt die Bundesrätin.
Die Vorhaben der Regierung eröffnen laut den Grünen neue
Möglichkeiten nicht nur für mehr Überwachung der Bevölkerung, sondern
auch für Datenmissbrauch. "Datendiebe reiben sich schon die Hände bei
diesen Plänen", fürchtet Dziedzic. "Wenn Abfragen nicht ausreichend
protokolliert werden, wird auch nicht nachvollziehbar sein, wer sie
für welchen Zweck getätigt hat. Wenn ich sehe, wie hilflos die
Regierung beim aktuellen Serverausfall bei den Volksbegehren agiert
und das Problem trotz täglicher Softwareupdates nicht lösen kann, ist
die Sorge nicht unbegründet, dass sie Datenmissbrauch nicht
entgegensteuern kann, wenn sie erst die Rechtslücken dafür selbst
geschaffen hat."
Die Grünen fordern die Regierung auf, eine umfassende Evaluierung der
seit 2007 sukzessive eingeführten neuen Ermittlungsmethoden
vorzunehmen und bringen angesichts der weitreichenden Pläne für mehr
Überwachung eine Reihe von parlamentarischen Anfragen ein. "Es
zeichnete sich ein überschießender Angriff des Staates auf die
Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung ab. Zumindest muss
bei der Anfragebeantwortung durch die Ministerien volle Transparenz
herrschen", betont Dziedzic abschließend.
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