Mandl: Einmischung und Mitgestaltung gehört zu den schönsten Bürgerrechte

Utl.: Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen
erleichtern/Bürger tragen zur Gestaltung Europas bei =

Brüssel (OTS) - 21. Februar 2018 (ÖVP-PD) "Bürgerinnen und Bürger
haben die Chance, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen:
Das ist es, was ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Wahlen,
Abstimmungen, der Parlamentarismus und Bürgerinitiativen ermöglichen
die Mitgestaltung. Diese Mittel gehören ständig weiterentwickelt.
Jetzt erleichtern wir die Aktivitäten von Bürgerinitiativen", freut
sich der Europaabgeordnete Lukas Mandl.

Mandl beteiligt sich heute im zuständigen Petitions-Ausschuss des
Europäischen Parlaments an der Anhörung zu diesem Thema: Mit der
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger die Kommission
direkt auffordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union
vorzulegen oder zu ändern. Die Hürde dafür liegt bisher bei einer
Million Unterschriften, die in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten
gesammelt werden müssen. "Die Erfahrung zeigt: Diese Hürde ist zu
hoch. Wir wollen sie senken", sagt Mandl.

Die Europäische Bürgerinitiative war mit dem Vertrag von Lissabon
eingeführt worden, um die Teilnahme der europäischen Bürger am
demokratischen Leben der Union zu stärken. Mit "Atomstopp" kam eine
der ersten Bürgerinitiativen aus Österreich: "Die Petition Atomstopp
Oberösterreich unterstütze ich sehr. Im Jänner haben wir sie im
Petitionsausschuss behandelt und sie ist ein Beweis dafür, wie
engagierte Bürger positiv zur Gestaltung Europas beitragen können.
Das soll nun einfacher werden", schließt Mandl.

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