Mandl: "Demokratie im Kosovo gefestigt"

Utl.: Eigenstaatlichkeit, Religionsfreiheit, multiethnische
Konfiguration sind Grundfesten / Rechtsstaatlichkeit ist
Schlüssel für Wirtschaftsentwicklung =

Brüssel (OTS) - "Die Demokratie ist gefestigt, wie auch die
Ergebnisse der Wahlbeobachtungen zeigen. In den Fenstern hängen immer
mehr kosovarische Fahnen und immer weniger albanische. Das Vertrauen
in den eigenen kosovarischen Staat scheint zu steigen. Die
Voraussetzungen für die Europa-Reife werden von den meisten
politischen Verantwortlichen angestrebt, es könnte aber schneller
gehen: Mehr Verständigung zwischen den politischen Kräften würde das
beschleunigen. Für Investitionen und damit Arbeitsplätze ist die
stetige Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung.
Dieser Zusammenhang ist lebenswichtig für die junge Republik",
erklärt Europa-Abgeordneter Lukas Mandl, der anlässlich des zehnten
Jahrestags der Republiks-Gründung mehrere Tage in der kosovarischen
Hauptstadt Pristina Gespräche geführt hat.

In Mandls Delegation waren unter anderem die Nationalratsabgeordnete
Carmen Jeitler-Cincelli, die der parlamentarischen
Freundschaftsgruppe zwischen der Republik Kosovo und Österreich
vorsteht, sowie der Österreicher Arber Marku, Generalsekretär der
Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, deren
Präsident Mandl ist. Der Europa-Abgeordnete gehört auch der
Bosnien-Kosovo Delegation im Europäischen Parlament an.

In mehreren öffentlichen Auftritten und TV-Interviews war Mandl
bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo zu motivieren, sich
"in ihre eigene Republik einzumischen und ihrem jungen Staat zu
vertrauen." Wenn sie an ihren Staat nicht glaubten, berge das große
Gefahren. "Wir wissen das aus der Geschichte Österreichs", so Mandl.
"Eigenstaatlichkeit, Religionsfreiheit sowie die multiethnische
Konfiguration gehören zu den Grundfesten der Republik Kosovo. Diese
dürfen nicht abgebaut werden. Sondern auf diesen muss aufgebaut
werden", ist Mandl überzeugt.

Seitens der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments sei
die rasche Umsetzung der "Specialist Chambers" dringend und wichtig,
wie Mandl mehrfach betonte. Die Korruptionsbekämpfung und die weitere
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit müssten ganz oben auf der
Tagesordnung stehen. "Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss
Rechtstaatlichkeit garantieren", betonte Mandl. Es sei aber in den
ersten zehn Jahren der Republik schon einiges gelungen.
"Selbstkritisch" müssten "wir in der EU" hinterfragen, wie gut die
Rechtsstaatlichkeits-Unterstützung durch EULEX funktioniert hat,
räumte Mandl ein: "Hier scheint es viel Verbesserungspotential zu
geben."

In allen Gesprächen ging es auch um die Schaffung der Voraussetzungen
für die Visa-Freiheit. Zu diesen Voraussetzungen zählt neben der
funktionierenden Gerichtsbarkeit auch die Grenzdemarkierung mit
Montenegro. "Wir hatten den Eindruck, dass eine Mehrheit dafür im
kosovarischen Parlament nun in greifbarer Nähe ist. Kosovo kann sich
hier nur selbst helfen. Danach liegt der Ball wieder bei den
EU-Institutionen", so Mandl. Die Visa-Freiheit sei für die
Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Landes mit vielen Landsleuten
rund um den Globus besonders wichtig. "Die Europäische Union soll
sich niemals vorwerfen müssen, sie habe eine Art ‚Druckkochtopf‘
geschaffen und Interessen außereuropäischer Kräfte Vorschub
geleistet", mahnt Mandl. Stabilität und Prosperität in Südosteuropa
seien im vitalen Interesse Österreichs und Europas.

Gespräche mit Regierung, Opposition, Zivilgesellschaft, KFOR

Gesprächstermine gab es mit Premierminister Ramush Haradinaj,
Europa-Ministerin Dhurata Hoxha, Vizepremierminister Enver Hoxhaj und
Parlamentspräsident Kadri Veseli. Mandl und seine Delegation sprachen
auch mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Oppositionsparteien
Vetevendosje – unter ihnen Albin Kurti – und LDK (Democratic League
of Kosovo) – unter ihnen Vjosa Osmani und Anton Quni, der die
parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen Österreich und Kosovo
von kosovarischer Seite leiten soll.

Auf dem Programm stand auch eine Diskussionsveranstaltung mit der
"Oesterreichisch-Kosovarischen Gesellschaft", in der sich Freundinnen
und Freunde Österreichs im Kosovo sammeln, "und selbstverständlich
ein Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz.
Letztlich werden politische Maßnahmen immer diskussionswürdig sein.
Dagegen ist die Hilfe durch die rund 450 österreichischen Militärs
ganz ohne Zweifel gut und richtig für Frieden und Stabilität.
Erfreulicherweise war die KFOR schon lange nicht mehr mit gröberen
Problemen konfrontiert", betont Mandl.

Kontinuität der heimischen Kosovo-Politik

An den meisten Gesprächen nahm auch Vizekanzler a.D. Erhard Busek
teil. Zu den Feierlichkeiten stellen sich in Pristina auch der
ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol und
Verteidigungsminister a.D. Werner Fasslabend ein. Europa-Abgeordneter
Lukas Mandl und Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli sehen
sich "in einer jahrzehntelangen österreichischen Tradition der engen
und guten Beziehungen mit dem Kosovo für Frieden und Stabilität in
Südosteuropa. Wir bemühen uns hier in den großen Fußstapfen eines
Alois Mock, eines Erhard Busek und auch eines Sebastian Kurz, aber
auch etwa eines Friedhelm Frischenschlager oder einer Ulrike Lunacek,
sowie von Doyens der rot-weiß-roten Diplomatie wie Albert Rohan und
Wolfgang Petritsch."

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