Königsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“

SPÖ-Sprecherin für Menschen für Behinderung übt heftige Kritik an Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes

Wien (OTS/SK) - „Das angebliche Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben“, so SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig. Wie heute bekannt geworden ist, sind keine Budgetmittel vorgesehen. „Dieses mutige und wichtige Gesetz, das der damalige Justizminister Brandstetter mit auf den Weg gebracht hat und im Juli 2018 in Kraft treten hätte sollen, hätte Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit in ihrer Selbstständigkeit und Selbstbestimmung gestärkt“, so die SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung“. ****

„Jetzt fehlen angeblich die Budgetmittel dafür. Damit legt diese Bundesregierung gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein“, so Königsberger-Ludwig. Dabei wollte man mit dieser Reform das Gefühl der vollkommenen Entmündigung entschärfen. „Ziel war es, die bisherige Sachwalterschaft abzulösen und die Unabhängigkeit jedes Einzelnen größtmöglich zu erhalten. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung war das Motto“, betont die SPÖ-Sprecherin, „dass dies nun an fehlenden Budgetmitteln scheitern soll, ist völlig inakzeptabel“

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung sieht insgesamt den Weg, den die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern eingeschlagen hat, gefährdet. „Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung einer ‚voller Handlungsfähigkeit beziehungsweise Unterstützung zur Ausübung dieser Handlungsfähigkeit‘ bekannt. „Bundeskanzler Kurz und seine Regierungsmitglieder nehmen das Recht auf Würde und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung nicht ernst. Sie verlassen den Weg eines modernen, respektvollen Miteinanders“, kritisiert Königsberger-Ludwig, die gemeinsam mit den VertreterInnen der Behinderten-NGOs an diesem Gesetz mitgewirkt hat. (Schluss) sc/rm/mp

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