Königsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“

Utl.: SPÖ-Sprecherin für Menschen für Behinderung übt heftige Kritik
an Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes =

Wien (OTS/SK) - „Das angebliche Hinausschieben auf den St.
Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins
Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht
auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben“, so SPÖ-Sprecherin für
Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig. Wie heute
bekannt geworden ist, sind keine Budgetmittel vorgesehen. „Dieses
mutige und wichtige Gesetz, das der damalige Justizminister
Brandstetter mit auf den Weg gebracht hat und im Juli 2018 in Kraft
treten hätte sollen, hätte Menschen mit eingeschränkter
Entscheidungsfähigkeit in ihrer Selbstständigkeit und
Selbstbestimmung gestärkt“, so die SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Diese
Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese
Bundesregierung“. ****

„Jetzt fehlen angeblich die Budgetmittel dafür. Damit legt diese
Bundesregierung gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein“,
so Königsberger-Ludwig. Dabei wollte man mit dieser Reform das Gefühl
der vollkommenen Entmündigung entschärfen. „Ziel war es, die
bisherige Sachwalterschaft abzulösen und die Unabhängigkeit jedes
Einzelnen größtmöglich zu erhalten. Selbstbestimmung vor
Fremdbestimmung war das Motto“, betont die SPÖ-Sprecherin, „dass dies
nun an fehlenden Budgetmitteln scheitern soll, ist völlig
inakzeptabel“

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung sieht insgesamt den Weg,
den die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern
eingeschlagen hat, gefährdet. „Österreich hat sich mit der
Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung einer
‚voller Handlungsfähigkeit beziehungsweise Unterstützung zur Ausübung
dieser Handlungsfähigkeit‘ bekannt. „Bundeskanzler Kurz und seine
Regierungsmitglieder nehmen das Recht auf Würde und Selbstbestimmung
von Menschen mit Behinderung nicht ernst. Sie verlassen den Weg eines
modernen, respektvollen Miteinanders“, kritisiert
Königsberger-Ludwig, die gemeinsam mit den VertreterInnen der
Behinderten-NGOs an diesem Gesetz mitgewirkt hat. (Schluss) sc/rm/mp

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