• 19.02.2018, 11:03:16
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NEOS zur FPÖ: Wo ist auf einmal das Bekenntnis zur Direkten Demokratie hin?

Gerald Loacker: „Wenn es - wie beim Volksbegehren ‚Don’t Smoke‘ - gegen die Überzeugung der Freiheitlichen geht, wird das Ansuchen einfach angepatzt.“

Wien (OTS) - 

Verärgert reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heutigen Aussagen der FPÖ über das Nichtrauchervolksbegehren „Don’t Smoke“: „Die Gesundheitssprecherin der FPÖ unterstellt der Initiative parteipolitische Motive und nennt das Begehren "unseriös". So möchten die Freiheitlichen offensichtlich den Widerstand gegen ihre Retro-Politik zum Nichtraucherschutz unterwandern. Doch die Fakten können nicht weggeredet werden. In anderen europäischen Ländern, in denen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wurde, ist die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle ebenso wie das Krebsrisiko gesunken. Die FPÖ soll dann wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind.“ 

Fragwürdig ist für Loacker auch, dass die angebliche Bürgerbeteiligungs-Partei FPÖ auf einmal ganz kleinlaut wird, wenn es um eine Initiative der Bevölkerung geht, die nicht im Sinne der Freiheitlichen ist: „Ist das das Verständnis von direkter Demokratie à la FPÖ? Nur Volksbegehren, die man selbst inhaltlich teilt, sind gut, alle anderen müssen in Frage gestellt werden? Das ist entlarvend und peinlich“ schließt der NEOS-Gesundheitssprecher in der Hoffnung, dass das Volksbegehren weiterhin so große Unterstützung erfährt.​

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