Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann und außenpolitische Sprecher
der SPÖ, Andreas Schieder, zeigte sich erleichtert über die heute
bekannt gewordene Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel aus türkischer Haft. Schieder fordert seit Monaten Yücels
Freilassung. „Das ist eine gute Nachricht, aber die Kritik an der
Menschenrechtslage in der Türkei und am fehlenden Rechtsstaat bleibt
leider bestehen – etwa wenn wir heute gleichzeitig die Nachricht
bekommen, dass drei Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft
verurteilt wurden.“ ****
Insgesamt bleibt die Menschenrechtssituation in der Türkei
verheerend, verweist Schieder auf die nach wie vor bestehende Haft
von JournalistInnen und MenschenrechtsvertreterInnen. So ist etwa der
Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner
Kilic, unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Anfang
Februar erneut festgenommen und die U-Haft verlängert worden. „Die
Türkei muss endlich den seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand
und die Notstandsdekrete aufheben.“ Hunderte von Menschen sind nur
wegen ihrer Kritik an der Erdogan-Regierung oder wegen
Menschenrechtsaktivitäten in Haft bzw. werden verurteilt. „Freie
Meinungsäußerung und der friedliche Einsatz für Menschenrechte dürfen
kein Verbrechen sein - in keinem Land der Welt“, erklärte Schieder.
(Schluss) mr/ah/mp
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