Türkei – Schieder erleichtert über Freilassung Yücels – Entsetzen über lebenslang für drei Journalisten

Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann und außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, zeigte sich erleichtert über die heute bekannt gewordene Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. Schieder fordert seit Monaten Yücels Freilassung. „Das ist eine gute Nachricht, aber die Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei und am fehlenden Rechtsstaat bleibt leider bestehen – etwa wenn wir heute gleichzeitig die Nachricht bekommen, dass drei Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.“ ****

Insgesamt bleibt die Menschenrechtssituation in der Türkei verheerend, verweist Schieder auf die nach wie vor bestehende Haft von JournalistInnen und MenschenrechtsvertreterInnen. So ist etwa der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Anfang Februar erneut festgenommen und die U-Haft verlängert worden. „Die Türkei muss endlich den seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand und die Notstandsdekrete aufheben.“ Hunderte von Menschen sind nur wegen ihrer Kritik an der Erdogan-Regierung oder wegen Menschenrechtsaktivitäten in Haft bzw. werden verurteilt. „Freie Meinungsäußerung und der friedliche Einsatz für Menschenrechte dürfen kein Verbrechen sein - in keinem Land der Welt“, erklärte Schieder. (Schluss) mr/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003