Freiheitskämpfer zu FPÖ-„Historikerkommission“: Persilscheine als „Aufarbeitung“

FPÖ lässt Chance zur kritischen Aufarbeitung eigener Geschichte verstreichen

Wien (OTS/SK) - Für den Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen ist klar: Wieder eine vertane Chance für die FPÖ, sich kritisch mit ihrer Vergangenheit und Gegenwart auseinander zu setzen. „Nach dem Landbauer-Germania-Skandal wäre die Möglichkeit da gewesen, dass sich die FPÖ und ihr burschenschaftliches Um- und Vorfeld endlich ernsthaft mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen beginnt. Die Historikerkommission beweist, dass dafür aber kein blaues Interesse besteht“, betont Schwantner. ****

Seit der Waldheim-Affäre hatten Skandale im Umgang mit Antisemitismus und nazistischer Vergangenheit immer auch einen – zumeist ungewollten – aufklärerischen Effekt. Weil es sich aber um das „Dritte Lager“ handelt, das in schlechter deutschnationaler Tradition erstarrt ist, wird wohl auch diese Chance ungenützt verstreichen. Zudem musste schon Jörg Haider erfahren, dass die FPÖ mehrheitlich nicht bereit ist, mit ihrer deutschnationalen – das heißt immer auch:
antisemitischen – Geschichte zu brechen. Da die FPÖ, heute noch mehr als damals, von Burschenschaften dominiert ist, kann diesen Bruch auch Heinz-Christian Strache nicht oder nur um den Preis der Parteispaltung schaffen – sofern er ihn überhaupt ernsthaft wollte.

Über den Grad der Ernsthaftigkeit der angekündigten „Aufarbeitung“ gibt schon die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der FPÖ-„Historikerkommission“ Auskunft: In der „Steuerungsgruppe“ sitzen fast nur deutsch-völkisch Korporierte, darunter gleich drei „Alte Herren“ der rechtsextremen Burschenschaften Olympia und Teutonia. Und auch der Vorsitzende Wilhelm Brauneder, der etwa 2008 vor deutschen Nazi-Beschönigern referierte, ist kein unbeschriebenes Blatt: Schon 1992 stand er einer solchen Kommission vor. Damals musste ein Persilschein für Andreas Mölzer ausgestellt werden, nachdem dieser im Zusammenhang mit Migration von „Umvolkung“ schwadroniert hatte und angesichts dieser an den Nazismus gemahnende Sprechweise zu Recht in die Kritik geraten war. Und genau darum geht es auch heute wieder, wie es in dankenswerter Offenheit von den FPÖ-Granden auch eingeräumt wird: Die Kritik an der FPÖ und ihrem rechtsextremen Charakter soll endlich zum Verstummen gebracht werden. "Aber diesen Gefallen werden wir der FPÖ nicht machen", so Johannes Schwantner, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen. (Schluss) mr/mp

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