NEOS: Volksbegehren „Don’t Smoke“ gegen Retro-Politik

Matthias Strolz: "Es ist erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen das populistische Manöver von Kurz und Strache stellt"

Wien (OTS) - Ab heute sammeln Ärztekammer und Krebshilfe bundesweit Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Don’t smoke“. Wie bisher über 470.000 Menschen in Österreich unterstützt auch NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz dieses Anliegen: „Das kurzsichtige Agieren der schwarz-blauen Regierung ist völlig unverständlich. Das Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft treten würde, zu kippen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz. Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt. NEOS werden dieses Volksbegehren daher unterstützen.“ Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zähle in Europa mittlerweile zum Standard, Österreich hinke aber noch immer hinterher. Strolz verweist in diesem Zusammenhang auf die gesundheitlichen Auswirkungen: „Jedes Jahr sterben in Österreich über 13.000 Menschen an Nikotinsucht, ein Drittel aller Krebserkrankungen ist auf das Rauchen zurückzuführen. Das kümmert die Regierung aber nicht. Die Gesundheit der betroffenen Menschen, die - gerade auch unfreiwillig - im Qualm stehen, ist für ÖVP und FPÖ weniger wichtig wie ihre taktische Retro-Politik. Nun ist die Möglichkeit gekommen, hier Druck auf die Regierung zu machen."

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigt die positiven Aspekte eines Rauchverbots in der Gastronomie auf: „Beispiele in anderen Staaten zeigen deutlich, dass so die Rate der Herzinfarkte, das Krebsrisiko und Atemwegserkrankungen reduziert werden können.“ Loacker verweist aber auch auf den Arbeitnehmerschutz: „An keinem anderen Arbeitsplatz würde man Menschen zumuten, unter derart gesundheitsschädigenden Verhältnissen zu arbeiten. Der Weg, den Schwarz-Blau hier einschlägt, ist nicht nur aus Gründen der Planungssicherheit bedenklich, denn das Gesetz ist längst beschlossene Sache, sondern zeigt auch eine Geringschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie.“ Dabei gäbe es an dem nun verworfenen Gesetz einiges zu reparieren, ist Loacker überzeugt: „Der Eingriff in die privatrechtliche Autonomie von Vereinen ist beispielsweise überschießend. Hier sollte die Regierung ansetzen. Das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, ist aber jedenfalls der komplett falsche Schritt“, so Loacker abschließend.

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