Für Schieder sind politische Entwicklungen in Ungarn besorgniserregend

Utl.: Orbán versetze Land „in eine Art dauerhaften Ausnahmezustand“ =

Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ sind für den gf. SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder die politischen Entwicklungen im Nachbarland Ungarn.
Schieder, der auch der österreichischen Delegation zur
Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört, schließt sich
der aktuellen Kritik des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats,
Nils Muižnieks, an. „Orbán macht aus Ungarn einen illiberalen Staat
und betreibt eine systematische Einschränkung der freien Medien.
Indem er permanent Ängste schürt, zielt er auf eine Spaltung der
Gesellschaft ab“, fasst Schieder zusammen. Der ungarische
Regierungschef schüre nicht nur Ressentiments gegen die Europäische
Union, Intellektuelle, MigrantInnen und Flüchtlinge, sondern auch
gegen NGOs, die notwendige Hilfe und Unterstützung leisten. ****

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, Kontrollen von NGOs, die
finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern erhalten, zu
verschärfen und diese – so die Kritik – somit zu stigmatisieren.

„Wer Orbán lästig wird, muss offenbar mit Repressionen rechnen“,
stellt Schieder fest. Das Land werde dadurch „in eine Art dauerhaften
Ausnahmezustand versetzt“, der „demokratiegefährdend“ wirkt.
„Schlussendlich geht es Orbán und der FIDESZ mit ihrer populistischen
und nationalistischen Angstpolitik darum, von sozialen und
wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken, statt diese zu
lösen“, resümiert Schieder. (Schluss) mr/kg/mp

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