Finanzminister Löger gegen einseitige Mehrbelastung für Nettozahler

Utl.: Im Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger
verstärkt Finanzminister Löger die Position Österreichs,
keiner pauschalen Erhöhung des EU-Beitrags zuzustimmen. =

Wien (OTS) - „Eine pauschale Erhöhung des EU-Beitrags, wie von der
Europäischen Kommission vorgeschlagen, halten wir aktuell für wenig
sinnvoll. Viel logischer ist es, eine nach dem Brexit kleinere
Europäische Union auch sparsamer und effizienter zu organisieren. Den
Austritt der Briten müssen wir als Momentum sehen, um den EU-Haushalt
zu modernisieren und Spielraum für die Finanzierung neuer Prioritäten
zu schaffen. Die EU soll sich zukünftig noch mehr auf wichtige
Bereiche mit einem klaren europäischen Mehrwert wie Sicherheit,
Bekämpfung der Migrationsursachen, die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Digitalisierung und den gemeinsamen
Kampf gegen Steuerbetrug konzentrieren“, so Finanzminister Hartwig
Löger am Rande des Arbeitstermins mit EU-Kommissar Günther Oettinger.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger sprach außerdem die
Themenschwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018 an. Das zentrale Thema auf Ebene der
Finanzminister wird dabei der Kampf gegen Steuerbetrug und
Steuervermeidungspraktiken sein. „Um gegen die Steuerflucht noch
effektiver vorzugehen, brauchen wir in erster Linie internationale
Lösungen. Das weiß auch die Europäische Union, die mit Österreich
aktiv für die Einführung einer digitalen Betriebsstätte wirbt, um den
Gewinn digitaler Großkonzerne dort zu versteuern, wo die
entsprechende Wertschöpfung geschaffen wurde“, betont Löger.

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