Sobotka gegen zusätzliche finanzielle Belastungen nach dem Brexit

Utl.: NR-Präsident Sobotka trifft EU-Kommissar Oettinger zu einem
Arbeitsgespräch =

Wien (PK) - Der Austritt Großbritanniens dürfe keineswegs zu einer
höheren finanziellen Belastung der Nettozahlerstaaten wie Österreich
führen, unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
gegenüber EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich derzeit in Wien
aufhält. Man sei diesbezüglich auch in enger Abstimmung mit anderen
Nettozahlerstaaten wie den Niederlanden, Schweden, Finnland und
Dänemark. Die Herausforderung bei der Erstellung des neuen EU-
Finanzrahmens werde sein, das Haushaltsvolumen an die kleinere EU
anzupassen, etwa durch reale Kürzungen großer Ausgabenbereiche, sagte
Sobotka. Der sparsamere Umgang mit Steuermitteln sei auch deshalb
geboten, weil nicht nur der Ausfall der britischen Beiträge zu
kompensieren sei, sondern die EU in einigen Bereichen verstärkt
Prioritäten setzen bzw. sich neuen Aufgaben widmen müsse. Das
betrifft vor allem die Politikfelder Migration sowie innere und
äußere Sicherheit.

Der Nationalratspräsident ist überzeugt davon, dass die finanzielle
Lücke durch stringente Maßnahmen mit dem Ziel "weniger, aber
effizienter und zielorientierter" gegenfinanziert werden kann.
Voraussetzung dafür sei eine umfassende Reform aller Politikbereiche
und Programme, so Sobotka. Im Mittelpunkt sollte dabei der Mehrwert
für die EU, aber auch die Solidarität und das Prinzip der
Subsidiarität stehen.

Oettinger ist in der Kommission für den EU-Haushalt und Personal und
damit auch für die budgetäre Planung nach dem Brexit zuständig. Das
Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Sobotka und EU-
Kommissar Oettinger fand im Vorfeld der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft im kommenden Herbst statt, in die auch die finale
Phase der Brexit-Verhandlungen fällt.

Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Kommission ist dem
Nationalratspräsidenten kurz vor dem heimischen Ratsvorsitz besonders
wichtig. So hat bereits am 18. Jänner ein Treffen mit Kommissar
Stylianides stattgefunden, in den nächsten Wochen wird es auch ein
Gespräch mit Kommissar Šefcovic geben. Für Juli ist ein Besuch des
Kollegiums der Kommission geplant. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

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