Journalisten gegen Auflösung des Bundespressedienstes

ÖJC lässt Maßnahme des Bundeskanzlers verfassungsrechtlich prüfen

Wien (OTS) - Gegen die von Bundeskanzler Kurz gestern Abend, kurz vor dem Opernball, verkündete Auflösung des Bundespressedienstes sprach sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim aus. "Diese Gleichschaltung der Informationen der einzelnen Ministerien und Dienststellen der Bundesregierung ist eine autoritäre Maßnahme des Bundeskanzlers und widerspricht vollkommen einer pluralistischen Medienarbeit in einer demokratischen Gesellschaft", so Turnheim.

Der um 1920 gegründete Bundespressedienst hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als Kommunikationsschnittpunkt im Bundeskanzleramt bewährt. Die jetzige Abschaffung erinnert an die zentralistischen Maßnahmen eines Systems, wie unter dem Feind der Pressefreiheit, des Fürsten Metternich.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wird verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob diese Maßnahme rechtlich gedeckt ist.

Gleichzeitig verweigert sich seit Anfang des Jahres der für die Medien zuständige Bundesminister Gernot Blümel einer Diskussion mit Journalisten über die Medienpolitik der Bundesregierung. Einladungen des ÖJC zu einer Diskussion mit Journalistinnen und Journalisten wollte oder konnte Blümel bisher nicht nachkommen.