ÖJC lässt Maßnahme des Bundeskanzlers verfassungsrechtlich prüfen
Utl.: ÖJC lässt Maßnahme des Bundeskanzlers verfassungsrechtlich
prüfen =
Wien (OTS) - Gegen die von Bundeskanzler Kurz gestern Abend, kurz vor
dem Opernball, verkündete Auflösung des Bundespressedienstes sprach
sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim aus. "Diese Gleichschaltung der
Informationen der einzelnen Ministerien und Dienststellen der
Bundesregierung ist eine autoritäre Maßnahme des Bundeskanzlers und
widerspricht vollkommen einer pluralistischen Medienarbeit in einer
demokratischen Gesellschaft", so Turnheim.
Der um 1920 gegründete Bundespressedienst hat sich in den vergangenen
Jahrzehnten als Kommunikationsschnittpunkt im Bundeskanzleramt
bewährt. Die jetzige Abschaffung erinnert an die zentralistischen
Maßnahmen eines Systems, wie unter dem Feind der Pressefreiheit, des
Fürsten Metternich.
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wird verfassungsrechtlich
prüfen lassen, ob diese Maßnahme rechtlich gedeckt ist.
Gleichzeitig verweigert sich seit Anfang des Jahres der für die
Medien zuständige Bundesminister Gernot Blümel einer Diskussion mit
Journalisten über die Medienpolitik der Bundesregierung. Einladungen
des ÖJC zu einer Diskussion mit Journalistinnen und Journalisten
wollte oder konnte Blümel bisher nicht nachkommen.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OJC
