Innenminister Herbert Kickl verstärkt Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof

Utl.: Ansteigen der Drogenkriminalität im Visier von Polizisten und
Ermittlern =

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen seines heutigen Kärnten-Besuchs kündigte
Innenminister Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
dem Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl LR
Gernot Darmann an, die Präsenz der Polizei am Klagenfurter
Hauptbahnhof massiv zu verstärken.

Nach der Schließung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof durch die
SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit Einwilligung des Kärntner
SPÖ-Landeshauptmannes habe die Polizei im Jahr 2017 eine rund
10-prozentige Zunahme von Delikten festgestellt. Insbesondere seien
vermehrt Drogendelikte, Körperverletzungen und Einbruchsdiebstähle
vorgekommen. Überdies sei die Bevölkerung wegen aggressiver Bettelei
oder ungebührlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit beunruhigt.

Das Innenministerium werde sich daher in einem mehrstufigen Plan
dieser Problematik annehmen. Bundesminister Herbert Kickl wörtlich:
„Ich habe mit heutigen Tag angeordnet, dass täglich vier Beamte acht
Stunden im Zeitraum von 6 Uhr früh bis 22 Uhr am Klagenfurter
Hauptbahnhof Dienst versehen. Auf Grund der Wahrnehmungen und
Einsätze dieser Beamten wird ein wöchentlicher Bericht erstellt. Die
Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der ÖBB wird intensiviert.“

In regelmäßigen Abständen würden, so BM Kickl, zusätzlich die
Einsatzgruppe für Suchtgiftkriminalität bzw. die Fremdenpolizei
Schwerpunktaktionen und Kontrollen am Hauptbahnhof durchführen. Nach
einigen Monaten werde sich ein exaktes Bild der Lage ergeben, sodass
darauf aufbauend vernünftige Maßnahmen bis hin zur neuerlichen
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof ergriffen werden
könnten.

Innenminister Kickl würdigt Arbeit des Bundesamtes für
Asylwesens bei Erledigung von Asylverfahren

Innenminister Herbert Kickl nahm bei einer Pressekonferenz in
Klagenfurt auch zu medialer Kritik an der Arbeit des ihm
unterstellten Bundesamtes für Asylwesen Stellung. Die Behörde habe
die Verfahrensdauer für die Erledigung von Asylbescheiden auf unter
sechs Monate gebracht. Einen „Rückstau“ ortet der Innenminister
lediglich bei der Bearbeitung von Beschwerden gegen Asylbescheide
durch das Bundesverwaltungsgericht. Kickl kritisierte in diesem
Zusammenhang, dass Rechtsberater bei der Beratung von Asylwerbern
häufig falsche Hoffnungen über die Sinnhaftigkeit von Rechtsmitteln
erwecken würden.

Der Innenminister kündigte an, künftig nach Ablauf einer gewissen
Zeitspanne kontrollieren zu wollen, ob die Grundlagen für einen
ursprünglich positiven Asylbescheid weiterhin gegeben seien.

Neben der möglichst raschen Aufarbeitung der bisher gestellten
Asylanträge müsse es das Ziel der Bundesregierung sein, auf EU-Ebene
die Steuerungshoheit Österreichs bei der Zuteilung von Migranten
abzusichern. Insgesamt sind sich nach Angaben des Innenministers
derzeit unter 60.000 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich
aufhältig.

(Schluss) (Forts.)

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