Außenministern Karin Kneissl unterstützt die ambitionierte Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Wien (OTS) - Die heutige Vorlage der Erweiterungsstrategie für den
Westbalkan rückt diese Region erneut in den Fokus der Europäischen
Union. Außenministerin Karin Kneissl begrüßt diese Entwicklung:
„Österreich unterstützt die neue Erweiterungsstrategie für den
Westbalkan. Es liegt in unserem Interesse, dass die Länder des
Westbalkans eine konkrete und glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive
besitzen und die EU-Heranführung jedes einzelnen gemäß seinen
Fortschritten erfolgt. Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein
deutlicheres Bekenntnis der EU zur Unterstützung dieser Länder
gefordert“.

Erstmals hält die neue Strategie fest, dass der Beitrittsprozess –
zumindest für die schnellsten der Kandidaten – um das Jahr 2025
abgeschlossen werden könnte. „Dies sollte unsere Freunde am
Westbalkan anspornen und ihnen helfen, schwierige Reformen
umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind“, so die
Außenministerin. Sie betont, dass es in erster Linie an Serbien,
Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem
Kosovo liege, ihre Annäherung an die Europäische Union zu
beschleunigen: wie in der neuen Strategie gefordert, durch zügige und
messbare Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie, Korruptionsbekämpfung und vor allem Versöhnung mit den
jeweiligen Nachbarn.

Kneissl: „Die sechs Länder sind geographisch von EU-Mitgliedern
umgeben, weshalb wir verhindern müssen, dass in dieser Region ein
sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Vakuum entsteht. Daher
geht es darum, in den nächsten Jahren die rechtsstaatlichen
Strukturen und die Wirtschaft auf dem Westbalkan zu stärken, um
Abwanderung zu reduzieren, den Kampf gegen organisierte Kriminalität
und Schleppertum voranzutreiben sowie ungelöste Streitigkeiten in
Einklang mit dem internationalen Recht zu lösen“.

Gerade zu bilateralen Konflikten hat sich Österreich bereits im
Rahmen des Westbalkan-Gipfeltreffens im Jahr 2015 positiv
eingebracht, als die sogenannte Wiener Erklärung zur Lösung
bilateraler Streitigkeiten unterzeichnet werden konnte. Darauf
aufbauend könnte Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018 weitere wichtige Akzente für die regionale
Zusammenarbeit setzen. „Wir wollen am Westbalkan Aussöhnung,
Demokratie, Wohlstand und Stabilität fördern. Der EU-Beitrittsprozess
ist das beste Mittel dafür“, schließt die Außenministerin.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print