Frauen*Volksbegehren zu Regierungsplänen: Frauenrecht auf Sicherheit braucht Maßnahmenpaket statt populistischer Schnellschüsse

Mehr Geld für ECHTEN Gewaltschutz, Rechtliche Absicherung von Frauenhäusern, Sensibilisierung bereits in Schulen

Wien (OTS) -Das Recht auf Sicherheit ist eines der dringendsten Anliegen von Frauen in Österreich. Daher begrüßt das Frauen*Volksbegehren die Zielsetzung der Bundesregierung, Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Den Fokus hierbei ausschließlich auf Strafverschärfungen zu legen, sehen wir jedoch sehr kritisch“, so Sprecherin Schifteh Hashemi anlässlich der angekündigten Regierungspläne. Denn echter Gewaltschutz braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket und rechtliche Garantien für  Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und anderen Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention tätig sind.

Aktuell wird die Arbeit dieser Organisationen durch undurchsichtige föderale Strukturen und plötzliche Streichung der Mittel erschwert, als vereinfacht - zum Leidwesen von Frauen, die dringend Schutz und Unterstützung brauchen.

Daher fordert das Frauen*Volksbegehren im Wortlaut:

  • Den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten und rechtlich abgesicherten, leicht zugänglichen, kostenfreien Einrichtungen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen für alle gewaltbetroffenen Frauen* und ihre Kinder
  • Den Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren
  • Verstärkte Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende

Sachliche Debatte und umfassende Begutachtung

Das Frauen*Volksbegehren ist Mitglied in der „Allianz GewaltFREI leben“ und hat bereits im Dezember 2017 in einem von 15.000 Menschen unterschriebenen Offenen Brief einen entsprechenden Appell an die Regierung gebracht. “Wir wünschen uns eine sachliche Debatte mit allen relevanten Gruppen, vor allem Fachexpert*innen von Beratungsstellen und Frauen*Vertretungsstellen. Das Frauen*Volksbegehren steht für Gespräche bereit – für echte Sicherheit!“, so Schifteh Hashemi. Gerade bei derart sensiblen Themen müsse zuerst die erst zwei Jahre junge Strafrechtsreform evaluiert werden, außerdem muss die Regierung für eine ausreichend lange öffentliche Begutachtung sorgen.

Sicherheit ist mehr als eine Frage des Strafrechts

Sicherheit ist nicht nur eine Frage des Strafrechts, wie die anhaltende Debatte rund um #MeToo zeigt. „Das Verständnis von Sicherheit für Frauen muss breiter gefasst werden, denn nicht alles, was Frauen im Alltag erleben, ist Teil des Strafrechts“, so Sprecherin Andrea Hladky mit Blick auf die bekanntgewordenen Fälle der letzten Monate. Dazu brauche es mehr Programme für Sensibilisierung, beispielsweise Männerberatungen in der Gewaltprävention und Thematisierung bereits in Schulen. “Es braucht Lösungen mit Hausverstand, die auf sachlichen Erkenntnissen  basieren. Vor allem braucht es weitaus mehr finanzielle Mittel. Härtere Strafen alleine mögen gute Schlagzeilen bringen. Für echte Sicherheit für Frauen sorgen solche populistischen Schnellschüsse aber nicht”, so schließt Hladky ab.

Frauen*Volksbegehren – Es ist Zeit

Das Frauen*Volksbegehren tritt als Bewegung aus der Zivilgesellschaft mit insgesamt neun Forderungen an die Politik heran, um die Lebensrealität von Frauen und Männern in Österreich zu verbessern. Wir stehen für echte Gleichwertigkeit, für echte Vielfalt und für echte Sicherheit. Für Frauen*. Für uns alle.

Ab 12. Februar 2018 werden Unterstützungserklärungen für das Frauen*Volksbegehren gesammelt. Unterstützungserklärungen könnten in jedem Gemeindeamt bzw. den Magistratischen Bezirksämtern in Wien (erstmals unabhängig vom Hauptwohnsitz), oder online mit Handysignatur oder Bürger*innenkarte abgegeben werden. Alle laufenden Informationen unter www.frauenvolksbegehren.at 

Rückfragen & Kontakt:

Frauen*Volksbegehren
Andrea Hladky / Presse
0650 3443 888
presse@frauenvolksbegehren.at
http://www.gewaltfreileben.at/de/

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