Nationalrat - Becher fordert neues Mietrecht mit klaren Obergrenzen

Utl.: Scharfe Kritik an Wohnrechtsplänen der Regierung - "ÖVP macht
Immo-Lobby die Mauer, FPÖ greift MieterInnen in die Tasche" =

Wien (OTS/SK) - "Wenn die Regierung nur die Hälfte ihrer
Ankündigungen in Bezug auf das Wohnrecht wahrmacht, dann werden sich
die Wohnungssuchenden noch die alte Reformverweigerung der ÖVP
zurückwünschen", sagt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. "Die ÖVP
macht der Immobilienlobby die Mauer, die FPÖ greift den MieterInnen
in die Tasche. Gemeinsam machen sie einige wenige reicher und sehr
viele Menschen ärmer", so Bechers Resümee der schwarz-blauen Pläne.
Dem stellt sie ihren Gesetzesvorschlag für ein neues Mietrecht
gegenüber, mit "klaren, fairen, einheitlichen und für alle
verständlichen Regeln" und klaren Obergrenzen bei den Mieten. Am
Mittwoch hat der Nationalrat ihren Antrag in einer ersten Lesung
diskutiert. ****

Die SPÖ-Mietrechtsexpertin erläutert, warum Transparenz so wichtig
ist. Denn das derzeitige System mit seinen vielen Zuschlägen führt
oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Nach einer Studie der AK
aus dem Jahr 2014 verlangen die Vermieter im Altbau durchschnittlich
um 200 Euro pro Monat zu viel. Von der Intransparenz profitierten zum
Schluss nur die einschlägig tätigen Rechtsanwälte und
Sachverständigen, die für ihre Gutachten 2.000 bis 4.000 Euro
bekommen. "Es muss ein Mietrecht her, das die MieterInnen und die
kleinen VermieterInnen auch ohne Anwalt verstehen", sagt Becher.

Bei der Miethöhe sieht Bechers Vorschlag einen allgemein gültigen
Basismietzins mit wenigen, ganz klar gesetzlich definierten
Zuschlägen und Abschlägen vor. Heute werden für Internetanschluss und
Waschmaschinenanschluss Zuschläge verlangt, "damit muss Schluss
sein", so Becher. Ihr ist es wichtig, dass reale Investitionen sich
lohnen, auch eine ökologische Bauweise soll belohnt werden, „aber der
Spekulationsaufschlag muss wegkommen“.

Aus ihrer eigenen Erfahrung als MieterInnenvertreterin weiß Becher,
dass Vermieter oft systematisch zu viel verlangen, und wenn sie vor
Gericht verlieren und zum Zurückzahlen verpflichtet werden,
"probieren sie es beim nächsten Mieter einfach wieder". Dem will
Becher mit Strafbestimmungen gegen Mietwucher abhelfen.

Aber wie sehen jetzt die Vorschläge im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm
aus? Das Mietrecht werde weder einfacher noch moderner, sondern die
Mieten werden ganz einfach sehr viel teurer, erläutert Becher. Die
Schutzbestimmungen für die MieterInnen von Altbauwohnungen werden
gestrichen, MieterInnen müssten sich darauf einstellen, dass sie 80
Euro pro Monat, also rund 1.000 Euro pro Jahr, mehr zahlen müssen -
ohne jegliche Gegenleistung der Vermieter.

Becher: "Wer behauptet, der Markt funktioniert auch ohne Eingriff in
die Preisbildung, fordert Verhältnisse wie in London, wo Lehrer,
Polizisten, Handelsangestellte sich wohnen nur mehr am Stadtrand oder
außerhalb leisten können. (Schluss) sc/wf/mp

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