Nationalrat - Becher fordert neues Mietrecht mit klaren Obergrenzen

Scharfe Kritik an Wohnrechtsplänen der Regierung - "ÖVP macht Immo-Lobby die Mauer, FPÖ greift MieterInnen in die Tasche"

Wien (OTS/SK) - "Wenn die Regierung nur die Hälfte ihrer Ankündigungen in Bezug auf das Wohnrecht wahrmacht, dann werden sich die Wohnungssuchenden noch die alte Reformverweigerung der ÖVP zurückwünschen", sagt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. "Die ÖVP macht der Immobilienlobby die Mauer, die FPÖ greift den MieterInnen in die Tasche. Gemeinsam machen sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer", so Bechers Resümee der schwarz-blauen Pläne. Dem stellt sie ihren Gesetzesvorschlag für ein neues Mietrecht gegenüber, mit "klaren, fairen, einheitlichen und für alle verständlichen Regeln" und klaren Obergrenzen bei den Mieten. Am Mittwoch hat der Nationalrat ihren Antrag in einer ersten Lesung diskutiert. ****

Die SPÖ-Mietrechtsexpertin erläutert, warum Transparenz so wichtig ist. Denn das derzeitige System mit seinen vielen Zuschlägen führt oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Nach einer Studie der AK aus dem Jahr 2014 verlangen die Vermieter im Altbau durchschnittlich um 200 Euro pro Monat zu viel. Von der Intransparenz profitierten zum Schluss nur die einschlägig tätigen Rechtsanwälte und Sachverständigen, die für ihre Gutachten 2.000 bis 4.000 Euro bekommen. "Es muss ein Mietrecht her, das die MieterInnen und die kleinen VermieterInnen auch ohne Anwalt verstehen", sagt Becher.

Bei der Miethöhe sieht Bechers Vorschlag einen allgemein gültigen Basismietzins mit wenigen, ganz klar gesetzlich definierten Zuschlägen und Abschlägen vor. Heute werden für Internetanschluss und Waschmaschinenanschluss Zuschläge verlangt, "damit muss Schluss sein", so Becher. Ihr ist es wichtig, dass reale Investitionen sich lohnen, auch eine ökologische Bauweise soll belohnt werden, „aber der Spekulationsaufschlag muss wegkommen“.

Aus ihrer eigenen Erfahrung als MieterInnenvertreterin weiß Becher, dass Vermieter oft systematisch zu viel verlangen, und wenn sie vor Gericht verlieren und zum Zurückzahlen verpflichtet werden, "probieren sie es beim nächsten Mieter einfach wieder". Dem will Becher mit Strafbestimmungen gegen Mietwucher abhelfen.

Aber wie sehen jetzt die Vorschläge im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm aus? Das Mietrecht werde weder einfacher noch moderner, sondern die Mieten werden ganz einfach sehr viel teurer, erläutert Becher. Die Schutzbestimmungen für die MieterInnen von Altbauwohnungen werden gestrichen, MieterInnen müssten sich darauf einstellen, dass sie 80 Euro pro Monat, also rund 1.000 Euro pro Jahr, mehr zahlen müssen -ohne jegliche Gegenleistung der Vermieter.

Becher: "Wer behauptet, der Markt funktioniert auch ohne Eingriff in die Preisbildung, fordert Verhältnisse wie in London, wo Lehrer, Polizisten, Handelsangestellte sich wohnen nur mehr am Stadtrand oder außerhalb leisten können. (Schluss) sc/wf/mp

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