Nationalrat – Leichtfried: Anbiedern an Orban schadet Österreich und der Europäischen Union

Utl.: Die österreichische Regierung bewegt sich Richtung Visegrád =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried macht sich mit
Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten
Halbjahr 2018 Sorgen um die europapolitische Ausrichtung der
Regierung. „Das Anbiedern von Kanzler Kurz an Viktor Orban schadet
Österreich und der Europäischen Union. Damit bewegt sich Österreich
klar in Richtung Visegrád-Staaten. Mit einer proeuropäischen Haltung
ist auch nicht vereinbar, dass die FPÖ im EU-Parlament mit Parteien
koaliert, mit Le Pen und Wilders zusammenarbeitet, die die
Europäische Union zerstören wollen“, so Leichtfried am Mittwoch in
der Nationalratsdebatte. ****

Es gebe in der Union derzeit große Auseinandersetzungen, in denen
sich Österreich positionieren müsse: „Es gibt eine Gruppe von
Staaten, die nur Vollmitglied der EU sind, wenn es etwas zu holen
gibt. Wenn es darum geht Solidarität zu üben, hört sich diese
Mitgliedschaft schnell wieder auf“, so Leichtfried. Diese Staaten,
unter Führung Viktor Orbans, würden auch Lohn- und Sozialdumping
vorantreiben. Gleichzeitig stellen sie die europäischen Grundwerte
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage.

„Ich habe Österreich immer auf der Seite jener gesehen, die diese
europäischen Prinzipien verteidigen. Wenn aber Vizekanzler Strache
Viktor Orban als Vorbild nennt, dann verstehe ich das als eine
Drohung“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) mb/ew/mp

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