Nationalrat – Leichtfried: Anbiedern an Orban schadet Österreich und der Europäischen Union

Die österreichische Regierung bewegt sich Richtung Visegrád

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried macht sich mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 Sorgen um die europapolitische Ausrichtung der Regierung. „Das Anbiedern von Kanzler Kurz an Viktor Orban schadet Österreich und der Europäischen Union. Damit bewegt sich Österreich klar in Richtung Visegrád-Staaten. Mit einer proeuropäischen Haltung ist auch nicht vereinbar, dass die FPÖ im EU-Parlament mit Parteien koaliert, mit Le Pen und Wilders zusammenarbeitet, die die Europäische Union zerstören wollen“, so Leichtfried am Mittwoch in der Nationalratsdebatte. ****

Es gebe in der Union derzeit große Auseinandersetzungen, in denen sich Österreich positionieren müsse: „Es gibt eine Gruppe von Staaten, die nur Vollmitglied der EU sind, wenn es etwas zu holen gibt. Wenn es darum geht Solidarität zu üben, hört sich diese Mitgliedschaft schnell wieder auf“, so Leichtfried. Diese Staaten, unter Führung Viktor Orbans, würden auch Lohn- und Sozialdumping vorantreiben. Gleichzeitig stellen sie die europäischen Grundwerte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage.

„Ich habe Österreich immer auf der Seite jener gesehen, die diese europäischen Prinzipien verteidigen. Wenn aber Vizekanzler Strache Viktor Orban als Vorbild nennt, dann verstehe ich das als eine Drohung“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) mb/ew/mp

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