Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Dienstag, im
Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen
Jahres standen neun Petitionen.

Die Petitionen „Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk!“, „Pro
Wilhelminenberg 2030“, „Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz
(Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital“, „ORF Küniglberg
bzw. Plandokument 8158“, „Bürgerinitiative Schützt den Wienerwald –
STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg“ und „Gegen das
überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39“ wurden mit
entsprechenden Begründungen abgeschlossen.

Die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des
Hauptwerks von Josef Frank blieb weiter in Behandlung. Der Ausschuss
sprach sich dafür aus, die ausstehende Machbarkeitsstudie des
Bundeskanzleramtes zu einer öffentlichen Nutzung des Gebäudes
abzuwarten.

Die Petition „Altersteilzeit für Bedienstete der Stadt Wien“ wurde
neu in Behandlung genommen. Bei dieser Petition beschloss der
Ausschuss, Stellungnahmen des zuständigen Stadtrates und der
Gewerkschaftsvertretung der Stadt-Bediensteten einzuholen.

Petition „Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk!“

Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Verkehrs-Stadträtin
Maria Vassilakou einen „Masterplan Fahrradstraßen“ auszuarbeiten. Wie
vom Petitionswerber in seiner Stellungnahme im Ausschuss
vorgeschlagen, sollen die Bezirke bei der Erstellung des Masterplans
eingebunden werden und gemeinsam mit den Bezirken ausgelotet werden,
welche Straßen zu Fahrradstraßen umgewandelt werden können. Da die
wesentlichen Forderungen der Petition damit erfüllt sind, wurde die
Petition abgeschlossen.

Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“

Nachdem der Petitionswerber dem Ausschuss seine Argumente
dargelegt hatte, empfahl der Ausschuss der zuständigen
Planungsstadträtin Maria Vassilakou das Beteiligungsverfahren zur
Flächenwidmung fortzusetzen und einen bestmöglichen Ausgleich aller
Interessen unter anderem der Stadt und der Anrainer anzustreben.
Außerdem sprach der Ausschuss die Empfehlung an den Ottakringer
Bezirksvorsteher Franz Prokop aus, die BezirksbewohnerInnen weiterhin
über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren.

Petition „ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158“

Auch bei dieser Petition war der Petitionswerber in den Ausschuss
eingeladen. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou die Klärung der „Verkehrlichen Rahmenbedingungen“ zu
unterstützten. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die
Bezirksvorsteherin des 13. Bezirks, Silke Kobald aus, den Dialog auf
Bezirksebene mit den zuständigen Stellen betreffend Anbindung des ORF
mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen. Mit der Begründung,
dass am ORF-Gelände auch schon vor einem möglichen Ausbau die
vorgeschriebenen Fahrzeugstellplätze vorhanden sind und die
angestrebte bessere Anbindung mit Öffis die Parkplatz-Situation für
AnrainerInnen erleichtern soll, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Bürgerinitiative Schützt den Wienerwald – STOPP der
Seilbahn auf den Kahlenberg“

Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Aus der
Stellungnahme der zuständigen MA 64 (Magistratsdirektion Bauten und
Technik) geht hervor, dass die Seilbahn „maßgeblichen Interessen“
unter anderem des Landschaftsschutzes, Denkmalschutzes,
Gewässerschutzes, Hochwasserschutzes entgegensteht. Aus diesen
Gründen könne die Stadt einer Konzession nicht zustimmen.

Petition „Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben
Schweizertalstrasse 39“

Der Ausschuss hielt fest, dass durch das anhängige Verfahren beim
Verwaltungsgericht zum Bauvorhaben kein politischer
Entscheidungsrahmen mehr gegeben ist. Die Petition wurde mit dieser
Begründung abgeschlossen, außerdem seien die Rodungen am Grundstück
bewilligt gewesen, ebenso gehe aus den Stellungnahmen hervor, dass
die geforderten Autostellplätze und die Sicherung der
Wasserversorgung gegeben seien.

Petition „Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut-
und Wundversorgung) im Wilhelminenspital“

Der Ausschuss empfahl der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sandra
Frauenberger bekannt zu machen, dass Haut- und Wundversorgung am
Standort Wilhelminenspital weiterhin angeboten wird.

Die Petition „Donaucanale für alle - Bürgerinitiative Donaukanal“
wurde nicht in Behandlung genommen, da sie den Anforderungen für die
Behandlung durch den Ausschuss nicht entspricht. Den
Petitions-WerberInnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, die
Formulierung der Petition anzupassen, was diese aber nicht
wahrgenommen haben.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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