Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Dienstag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Jahres standen neun Petitionen.

Die Petitionen „Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk!“, „Pro Wilhelminenberg 2030“, „Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital“, „ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158“, „Bürgerinitiative Schützt den Wienerwald – STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg“ und „Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39“ wurden mit entsprechenden Begründungen abgeschlossen.

Die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank blieb weiter in Behandlung. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die ausstehende Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes zu einer öffentlichen Nutzung des Gebäudes abzuwarten.

Die Petition „Altersteilzeit für Bedienstete der Stadt Wien“ wurde neu in Behandlung genommen. Bei dieser Petition beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen des zuständigen Stadtrates und der Gewerkschaftsvertretung der Stadt-Bediensteten einzuholen.

Petition „Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk!“

Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Verkehrs-Stadträtin Maria Vassilakou einen „Masterplan Fahrradstraßen“ auszuarbeiten. Wie vom Petitionswerber in seiner Stellungnahme im Ausschuss vorgeschlagen, sollen die Bezirke bei der Erstellung des Masterplans eingebunden werden und gemeinsam mit den Bezirken ausgelotet werden, welche Straßen zu Fahrradstraßen umgewandelt werden können. Da die wesentlichen Forderungen der Petition damit erfüllt sind, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“

Nachdem der Petitionswerber dem Ausschuss seine Argumente dargelegt hatte, empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassilakou das Beteiligungsverfahren zur Flächenwidmung fortzusetzen und einen bestmöglichen Ausgleich aller Interessen unter anderem der Stadt und der Anrainer anzustreben. Außerdem sprach der Ausschuss die Empfehlung an den Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop aus, die BezirksbewohnerInnen weiterhin über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren.

Petition „ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158“

Auch bei dieser Petition war der Petitionswerber in den Ausschuss eingeladen. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Klärung der „Verkehrlichen Rahmenbedingungen“ zu unterstützten. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die Bezirksvorsteherin des 13. Bezirks, Silke Kobald aus, den Dialog auf Bezirksebene mit den zuständigen Stellen betreffend Anbindung des ORF mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen. Mit der Begründung, dass am ORF-Gelände auch schon vor einem möglichen Ausbau die vorgeschriebenen Fahrzeugstellplätze vorhanden sind und die angestrebte bessere Anbindung mit Öffis die Parkplatz-Situation für AnrainerInnen erleichtern soll, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Bürgerinitiative Schützt den Wienerwald – STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg“

Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Aus der Stellungnahme der zuständigen MA 64 (Magistratsdirektion Bauten und Technik) geht hervor, dass die Seilbahn „maßgeblichen Interessen“ unter anderem des Landschaftsschutzes, Denkmalschutzes, Gewässerschutzes, Hochwasserschutzes entgegensteht. Aus diesen Gründen könne die Stadt einer Konzession nicht zustimmen.

Petition „Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39“

Der Ausschuss hielt fest, dass durch das anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht zum Bauvorhaben kein politischer Entscheidungsrahmen mehr gegeben ist. Die Petition wurde mit dieser Begründung abgeschlossen, außerdem seien die Rodungen am Grundstück bewilligt gewesen, ebenso gehe aus den Stellungnahmen hervor, dass die geforderten Autostellplätze und die Sicherung der Wasserversorgung gegeben seien.

Petition „Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital“

Der Ausschuss empfahl der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bekannt zu machen, dass Haut- und Wundversorgung am Standort Wilhelminenspital weiterhin angeboten wird.

Die Petition „Donaucanale für alle - Bürgerinitiative Donaukanal“ wurde nicht in Behandlung genommen, da sie den Anforderungen für die Behandlung durch den Ausschuss nicht entspricht. Den Petitions-WerberInnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Formulierung der Petition anzupassen, was diese aber nicht wahrgenommen haben.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0007