Abschiebungen: Katholische Aktion warnt vor "Populismusfalle"

Utl.: Präsidentin Schaffelhofer kritisiert "unmenschliche"
Rückführungen von Flüchtlingen, die ein "Schlag ins Gesicht"
für die in der Flüchtlingshilfe Engagierten seien =

Wien (KAP) - Entsetzen und Widerspruch angesichts mehrerer nicht
nachvollziehbarer Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern aus
Österreich hat die Katholische Aktion geäußert. Der Staat habe zwar
das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, Menschen ohne
Aufenthaltsrecht abzuschieben, doch sei dabei ein "klares humanitäres
Augenmaß" nötig, forderte die Präsidentin der Katholischen Aktion
Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, am Dienstag. Jüngst bekannt
gewordene Fälle von zwangsweiser Rückschiebung würden die Frage
aufwerfen, "wieso nicht von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch
gemacht wurde, aus humanitären oder sonstigen Gründen ein Bleiberecht
zu gewähren".

Völlig unverständlich sei es etwa, warum es kein Bleiberecht für jene
Familie gegeben habe, "die eine Wohnung hat, deren Kinder in die
Schule gehen, die sich offensichtlich bereits gut integriert hat und
die keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt",
kritisierte Schaffelhofer. Dass zudem auch Jugendlichen, die eine
Lehre absolvieren und deren Arbeitgeber um ihren Verbleib ringen, der
weitere Aufenthalt in Österreich verweigert werde, sei nicht nur
menschlich fragwürdig, sondern auch im Widerspruch jeder
wirtschaftlicher Vernunft. Offenbar wolle man mit derartigen Fällen
"Exempel statuieren" und öffentlich Härte gegenüber Zuwanderern
demonstrieren. "Hier schnappt die Populismusfalle zu, die man sich
selbst gestellt hat", mahnte die KAÖ-Präsidentin.

Laut offizieller Statistik des Innenministeriums gab es 2017
insgesamt 11.974 Außerlandesbringungen, davon 6.910 zwangsweise
Rückschiebungen und 5.064 freiwillige Ausreisen. Die 6.910
zwangsweisen Außerlandesbringungen unterteilen sich in 3.760
sogenannte "Dublin-Überstellungen", das heißt Rückschiebungen in
jenes europäische Land, das nach dem Dublin-Verfahren erstzuständig
für das Asylverfahren ist, und 3.150 Abschiebungen in das
Herkunftsland. Schaffelhofer wies darauf hin, dass die
Zwangsmaßnahmen zur Rückschiebung nicht selten bereits zu einem
Zeitpunkt, zu dem Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sind,
gesetzt würden.

Der Regierung gehe es offenbar zuerst um Statistik und Erhöhung der
Ausreisezahlen, stellte die KAÖ-Präsidentin fest. Das
Innenministerium selbst bestätige diesen Verdacht - "indem es stolz
verkündet hat, dass 2017 bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen
eine Steigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt werden
konnte. Mit gleichem Stolz hat das Ministerium eine Steigerung 2017
um 11 Prozent gegenüber 2016 bei den Rückführungen insgesamt
vermeldet", so Schaffelhofer.

((ende)) PER/HKL
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