Abschiebungen: Katholische Aktion warnt vor "Populismusfalle"

Präsidentin Schaffelhofer kritisiert "unmenschliche" Rückführungen von Flüchtlingen, die ein "Schlag ins Gesicht" für die in der Flüchtlingshilfe Engagierten seien

Wien (KAP) - Entsetzen und Widerspruch angesichts mehrerer nicht nachvollziehbarer Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern aus Österreich hat die Katholische Aktion geäußert. Der Staat habe zwar das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, doch sei dabei ein "klares humanitäres Augenmaß" nötig, forderte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, am Dienstag. Jüngst bekannt gewordene Fälle von zwangsweiser Rückschiebung würden die Frage aufwerfen, "wieso nicht von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, aus humanitären oder sonstigen Gründen ein Bleiberecht zu gewähren".

Völlig unverständlich sei es etwa, warum es kein Bleiberecht für jene Familie gegeben habe, "die eine Wohnung hat, deren Kinder in die Schule gehen, die sich offensichtlich bereits gut integriert hat und die keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt", kritisierte Schaffelhofer. Dass zudem auch Jugendlichen, die eine Lehre absolvieren und deren Arbeitgeber um ihren Verbleib ringen, der weitere Aufenthalt in Österreich verweigert werde, sei nicht nur menschlich fragwürdig, sondern auch im Widerspruch jeder wirtschaftlicher Vernunft. Offenbar wolle man mit derartigen Fällen "Exempel statuieren" und öffentlich Härte gegenüber Zuwanderern demonstrieren. "Hier schnappt die Populismusfalle zu, die man sich selbst gestellt hat", mahnte die KAÖ-Präsidentin.

Laut offizieller Statistik des Innenministeriums gab es 2017 insgesamt 11.974 Außerlandesbringungen, davon 6.910 zwangsweise Rückschiebungen und 5.064 freiwillige Ausreisen. Die 6.910 zwangsweisen Außerlandesbringungen unterteilen sich in 3.760 sogenannte "Dublin-Überstellungen", das heißt Rückschiebungen in jenes europäische Land, das nach dem Dublin-Verfahren erstzuständig für das Asylverfahren ist, und 3.150 Abschiebungen in das Herkunftsland. Schaffelhofer wies darauf hin, dass die Zwangsmaßnahmen zur Rückschiebung nicht selten bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, gesetzt würden.

Der Regierung gehe es offenbar zuerst um Statistik und Erhöhung der Ausreisezahlen, stellte die KAÖ-Präsidentin fest. Das Innenministerium selbst bestätige diesen Verdacht - "indem es stolz verkündet hat, dass 2017 bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen eine Steigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt werden konnte. Mit gleichem Stolz hat das Ministerium eine Steigerung 2017 um 11 Prozent gegenüber 2016 bei den Rückführungen insgesamt vermeldet", so Schaffelhofer.

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