FSG-Fraktion hat einmal mehr das Gesicht verloren

Utl.: ÖAAB-FCG-Forderung zur jährlichen Valorisierung des
Pflegegeldes ist trotz FSG-Verschleppung nun endlich
Beschlusslage der AK-Wien! =

Wien (OTS) - In der Vollversammlung der AK-Wien hat die
ÖAAB-FCG-Fraktion bereits vor Monaten den Antrag eingebracht, den
Gesetzgeber aufzufordern, das Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
dahingehend zu novellieren, dass eine jährliche Wertanpassung des
Pflegegeldes gesetzlich verankert wird. Wie schon so oft, wurde in
der Vollversammlung aber ein so wichtiger Antrag von der
FSG-Mehrheitsfraktion nicht angenommen, sondern an den Ausschuss für
Sozialversicherung und Gesundheitspolitik zugewiesen und damit
verschleppt.
Warum nicht gleich?
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses wurde der Antrag ohne
Diskussion und einstimmig angenommen und ist somit Beschlusslage der
AK-Wien. Es sei leider seit vielen Jahren geübte Praxis der
FSG-Mehrheitsfraktion wichtige und richtige Anträge von anderer
Fraktionen entweder abzulehnen, um sie in einer nächsten
Vollversammlung als eigene Idee zu verkaufen. Oder aber, wie im
vorliegenden Fall, einem Ausschuss zuzuweisen und dann als
AK-Wien-Forderung weiter zu verfolgen, kritisiert
ÖAAB-FCG-Fraktionsführer Fritz Pöltl: „Die AK hat für die
Arbeitnehmer und ihre Angehörigen da zu sein und nicht für
parteiinterne Spielchen am Rücken der beitragszahlenden Mitglieder!"
Der Kontrollausschussvorsitzende der AK-Wien, ÖAAB-FCG-Kammerrat
Bernhard Kludak kritisiert: „Es ist für die AK-Mitglieder so auch
nicht nachvollziehbar, wie die Positionen der AK-Wien zustande kommen
und welche wahlwerbende Gruppe welche Ideen und Forderungen
beitragen.“ Die FSG-Mehrheitsfraktion boykottiere damit eine
demokratiepolitisch notwendige differenzierte Berichterstattung in
der Mitgliederzeitung „AK-Für Sie“ und auf der Homepage der AK-Wien.
„Einmal mehr haben die sozialdemokratischen Funktionäre in Wien damit
ihr Gesicht verloren! Dass es auch anders geht, zeige die AK-Tirol.
In der Mitgliederzeitung „Arbeiterzeitung“ werden regelmäßig die
Blickwinkel der verschiedenen Fraktionen zu einem Thema
veröffentlicht. „Was in Tirol möglich ist, darf auch in Wien kein
Problem sein!"
Betroffenen helfen
„Wichtig ist für uns als Christgewerkschafter jedenfalls, dass das
Pflegegeld für die etwa 450.000 Pflegebedürftigen in Österreich
analog zur jährlichen Pensionserhöhung angehoben wird", unterstreicht
Fritz Pöltl den Sinn der nun endlich beschlossenen FCG-Forderung.

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