FSG-Fraktion hat einmal mehr das Gesicht verloren

ÖAAB-FCG-Forderung zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes ist trotz FSG-Verschleppung nun endlich Beschlusslage der AK-Wien!

Wien (OTS) - In der Vollversammlung der AK-Wien hat die ÖAAB-FCG-Fraktion bereits vor Monaten den Antrag eingebracht, den Gesetzgeber aufzufordern, das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dahingehend zu novellieren, dass eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes gesetzlich verankert wird. Wie schon so oft, wurde in der Vollversammlung aber ein so wichtiger Antrag von der FSG-Mehrheitsfraktion nicht angenommen, sondern an den Ausschuss für Sozialversicherung und Gesundheitspolitik zugewiesen und damit verschleppt.
Warum nicht gleich?
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses wurde der Antrag ohne Diskussion und einstimmig angenommen und ist somit Beschlusslage der AK-Wien. Es sei leider seit vielen Jahren geübte Praxis der FSG-Mehrheitsfraktion wichtige und richtige Anträge von anderer Fraktionen entweder abzulehnen, um sie in einer nächsten Vollversammlung als eigene Idee zu verkaufen. Oder aber, wie im vorliegenden Fall, einem Ausschuss zuzuweisen und dann als AK-Wien-Forderung weiter zu verfolgen, kritisiert ÖAAB-FCG-Fraktionsführer Fritz Pöltl: „Die AK hat für die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen da zu sein und nicht für parteiinterne Spielchen am Rücken der beitragszahlenden Mitglieder!" Der Kontrollausschussvorsitzende der AK-Wien, ÖAAB-FCG-Kammerrat Bernhard Kludak kritisiert: „Es ist für die AK-Mitglieder so auch nicht nachvollziehbar, wie die Positionen der AK-Wien zustande kommen und welche wahlwerbende Gruppe welche Ideen und Forderungen beitragen.“ Die FSG-Mehrheitsfraktion boykottiere damit eine demokratiepolitisch notwendige differenzierte Berichterstattung in der Mitgliederzeitung „AK-Für Sie“ und auf der Homepage der AK-Wien. „Einmal mehr haben die sozialdemokratischen Funktionäre in Wien damit ihr Gesicht verloren! Dass es auch anders geht, zeige die AK-Tirol. In der Mitgliederzeitung „Arbeiterzeitung“ werden regelmäßig die Blickwinkel der verschiedenen Fraktionen zu einem Thema veröffentlicht. „Was in Tirol möglich ist, darf auch in Wien kein Problem sein!"
Betroffenen helfen
„Wichtig ist für uns als Christgewerkschafter jedenfalls, dass das Pflegegeld für die etwa 450.000 Pflegebedürftigen in Österreich analog zur jährlichen Pensionserhöhung angehoben wird", unterstreicht Fritz Pöltl den Sinn der nun endlich beschlossenen FCG-Forderung.

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