Wiener NEOS mit Forderungen an nächsten Wiener Bürgermeister

Wien (OTS/RK) - Bei einer Pressekonferenz am Montag hat der NEOS-Rathausklub sechs Ansinnen an den nächsten Wiener Bürgermeister präsentiert. Die vergangenen Monate der städtischen Regierungsarbeit seien vor dem Hintergrund der Nachfolgedebatte um Bürgermeister Michael Häupl von „Stillstand“ geprägt gewesen, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Nun sei es an der Zeit, „wieder für Wien zu arbeiten“. Notwendig seien Veränderungen etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, BürgerInnen-Beteiligung und Wirtschaft. Aber auch die Transparenz käme zu kurz, meinte Meinl-Reisinger. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer höheren Nachvollziehbarkeit bei städtischen Fördervergaben und forderte außerdem einen Ausbau des Interpellationsrechts des Gemeinderats, um die Kontrolltätigkeit auch gegenüber städtischen Unternehmen besser wahrnehmen zu können.

Verbesserungspotenzial ortete Meinl-Reisinger auch im Bildungsbereich: Es mangle in Wien an „echter Chancengleichheit“. Eine solche könne etwa mittels eines „Chancenbonus“ für Kindergärten erreicht werden. Weitere Forderungen betrafen einen nachhaltigen Schuldenabbau etwa durch die Einführung einer Schuldenbremse oder das Abschaffen der nicht-amtsführenden StadträtInnen. Für das Wiener Gesundheitswesen brauche es laut Meinl-Reisinger ein neues Konzept. Nur so könne man einer „Zweiklassen-Medizin“ begegnen und Ambulanzen entlasten.

Auch die Verankerung eines Mitspracherechts in der Wiener Stadtverfassung sei ihr ein Anliegen. Weiters müssten sich WienerInnen viel stärker bei der Stadtplanung einbringen dürfen und zwar im Rahmen eines „Bürgerrats“. Für die Wiener Wirtschaft wünschte sich Meinl-Reisinger Entlastung – z.B. durch geringere Auflagen und die Einführung flexiblerer Öffnungszeiten.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

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