Wiener NEOS mit Forderungen an nächsten Wiener Bürgermeister

Wien (OTS/RK) - Bei einer Pressekonferenz am Montag hat der
NEOS-Rathausklub sechs Ansinnen an den nächsten Wiener Bürgermeister
präsentiert. Die vergangenen Monate der städtischen Regierungsarbeit
seien vor dem Hintergrund der Nachfolgedebatte um Bürgermeister
Michael Häupl von „Stillstand“ geprägt gewesen, sagte Klubobfrau
Beate Meinl-Reisinger. Nun sei es an der Zeit, „wieder für Wien zu
arbeiten“. Notwendig seien Veränderungen etwa in den Bereichen
Bildung, Gesundheit, BürgerInnen-Beteiligung und Wirtschaft. Aber
auch die Transparenz käme zu kurz, meinte Meinl-Reisinger. Sie
erneuerte ihre Forderung nach einer höheren Nachvollziehbarkeit bei
städtischen Fördervergaben und forderte außerdem einen Ausbau des
Interpellationsrechts des Gemeinderats, um die Kontrolltätigkeit auch
gegenüber städtischen Unternehmen besser wahrnehmen zu können.

Verbesserungspotenzial ortete Meinl-Reisinger auch im
Bildungsbereich: Es mangle in Wien an „echter Chancengleichheit“.
Eine solche könne etwa mittels eines „Chancenbonus“ für Kindergärten
erreicht werden. Weitere Forderungen betrafen einen nachhaltigen
Schuldenabbau etwa durch die Einführung einer Schuldenbremse oder das
Abschaffen der nicht-amtsführenden StadträtInnen. Für das Wiener
Gesundheitswesen brauche es laut Meinl-Reisinger ein neues Konzept.
Nur so könne man einer „Zweiklassen-Medizin“ begegnen und Ambulanzen
entlasten.

Auch die Verankerung eines Mitspracherechts in der Wiener
Stadtverfassung sei ihr ein Anliegen. Weiters müssten sich
WienerInnen viel stärker bei der Stadtplanung einbringen dürfen und
zwar im Rahmen eines „Bürgerrats“. Für die Wiener Wirtschaft wünschte
sich Meinl-Reisinger Entlastung – z.B. durch geringere Auflagen und
die Einführung flexiblerer Öffnungszeiten.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

(Schluss) sep

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