NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Für echten Aufbruch - 6 Forderungen an den nächsten Wiener Bürgermeister

Beate Meinl-Reisinger: „Nach monatelangem Stillstand sollen Rot-Grün endlich wieder für Wien arbeiten“

Wien (OTS) - Habemus SPÖ-Chef! Nach monatelangem Tauziehen hat sich Michael Ludwig im Rennen um den Vorsitz der Wiener Sozialdemokraten durchgesetzt – und wird damit wohl auch nächster Bürgermeister nach Michael Häupl.

Für Wien wäre das eine Chance, den politischen Stillstand endlich zu beenden, sagt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Die rot-grüne Stadtregierung war nun die längste Zeit mit sich selbst beschäftigt. Es wäre hoch an der Zeit, endlich die Ärmel hochzukrempeln und die dringend notwendigen Reformen in Wien umzusetzen. Wir brauchen echten Aufbruch für Wien. Es gibt nämlich mehr als genug zu tun, um Wien wieder nach vorn zu bringen: mehr Transparenz vor allem im Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem schon von Anfang an, Abbau des enormen Schuldenberges, ein integratives Gesundheitskonzept, moderne Formen der Bürgerbeteiligung und nicht zuletzt eine offensive Wirtschaftspolitik sind für die Zukunft Wiens von entscheidender Bedeutung.“

NEOS Wien richtet daher sechs zentrale Forderungen an den nächsten Wiener Bürgermeister:    

Wien als Vorreiter in Sachen Transparenz

  • Volle Transparenz bei Förderungen - besonders bei Vereinen, Vergaben und Verkauf von städtischem Eigentum
  • Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptions-Vertrauensanwalts und  Einrichtung einer ständigen Task-Force aus Vertreter_innen des Magistrats, des Stadtrechnungshofes und der WKStA
  • “Cooling Off”-Phase für Politiker_innen
  • Interpellationsrecht für den Gemeinderat auch für ausgelagerte Unternehmen  

Bildung – Flügel heben

  • Chancengerechtigkeit von Anfang an – Chancenbonus für Kindergärten
  • Besseres Betreuungsverhältnis in Kindergärten
  • Brennpunktschulen entlasten – mehr Schulpsycholog_innen und Sozialarbeiter_innen 

Endlich wieder Generationengerechtigkeit bei den Gemeindefinanzen

  • Schulden nachhaltig abbauen – Schuldenbremse einführen
  • Die Politik soll bei sich sparen - Abschaffung von Versorgungsjobs wie nicht amtsführende Stadträte oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter
  • Privilegien wie Luxuspensionen und 7. Urlaubswoche abschaffen 

Ein neues integriertes Gesundheitskonzept für Wien

  • Schluss mit überfüllten Ambulanzen und Zweiklassenmedizin durch ein integriertes Gesundheitskonzept für Spitäler und Ordinationen
  • Moderne wohnortnahe und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung
  • Bereinigen der “Baustelle” KH Nord
  • Rahmenbedingungen für mehr Kinderarztpraxen und attraktivere Öffnungszeiten 

Wien als Modellregion für eine neue Beteiligungskultur

  • Einen Rechtsanspruch auf Mitsprache in der Wiener Stadtverfassung verankern
  • Verbindliche, partizipativ erstellte Leitbilder in der Stadtplanung
  • Bürgerräte bei besonders umstrittenen Themen einsetzen
  • Bürger_innenhaushalt: die Bürger dürfen über die Verwendung eines Teils des Budgets selbst entscheiden 

Die Wiener Wirtschaft wieder nach vorne bringen

  • Weg mit veralteten Vorschriften und unnötiger Bürokratie, um Unternehmern wieder Luft zum Atmen zu geben
  • Jobs! Jobs! Jobs! - neue Wege gehen: Start-Ups-Kultur fördern, liberale Öffnungszeiten einführen, Nachtwirtschaft stärken
  • Rettet die Wiener Märkte: Freiheit für die Standler, moderne Marktordnung, flexible Öffnungszeiten, Lange Nacht der Märkte,
  • Wien wird Stadt der Zukunft: Bio-Tec und Life-Science ausbauen, Innovationszonen für neue Technologien 

„Die rotgrüne Stadtregierung soll nun endlich das tun, wofür sie gewählt wurde: nämlich für Wien arbeiten!“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger abschließend, „Michael Ludwig ist zwar seit Jahren Teil des SPÖ-Systems, das Wien einbremst, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.“ 

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