Schatz: „Oberösterreich darf nicht zum Treffpunkt des internationalen Rechtsextremismus werden!“

Utl.: SPÖ fordert, alles zu tun, um rechten Kongress in Aistersheim
zu verhindern =

Wien (OTS/SK) - Schon beim ersten rechten Kongress der „Verteidiger
Europas“ in den Linzer Redoutensälen 2016 hat die SPÖ gewarnt,
Oberösterreich nicht zum Tummelplatz internationaler Rechtsextremer
und Verschwörungstheoretiker werden zu lassen. „Leider hat der
damalige Landeshauptmann Pühringer aus Rücksicht auf seinen damals
noch frisch angetrauten Koalitionspartner keine Notwendigkeit
gesehen, den Mietvertrag für die Redoutensäle aufzukündigen.
Pühringer hat damit in Kauf genommen, dass sich unser Bundesland zu
einem beliebten Treffpunkt Rechtsextremer etabliert hat“, führt die
Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur,
Sabine Schatz, heute, Dienstag, aus. ****

Landeshauptmann Stelzer hat bereits festgehalten, dass es keinen
rechten Kongress in den Redoutensälen des Landes geben wird. „Ich
vermisse aber sein klares Auftreten gegen den geplanten Kongress in
Aistersheim im März“, so Schatz. „Wenn es ihm wirklich ein Anliegen
ist, Oberösterreich nicht international als rechtsextrem
stigmatisierte Region zu schädigen, erwarte ich mir vom
Landeshauptmann eine klare Stellungnahme und ein entsprechendes
Einwirken auf den Koalitionspartner FPÖ, insbesondere auf LHStv.
Manfred Haimbuchner, dass dieses Treffen in Aistersheim abgesagt
wird.“

„Auch wenn der rechtliche Spielraum eine Absage in privaten
Räumlichkeiten erschwert, muss es ein gemeinsames politisches
Auftreten aller demokratischen Kräfte geben, um dieses Treffen zu
verhindern. Ich erwarte mir, auch aus Rücksicht auf die
Aistersheimerinnen und Aistersheimer, dass Landeshauptmann Stelzer
hier klare Worte findet und Taten folgen lässt“, so Schatz. „Der
Kongress ist eine gefährliche Machtdemonstration der Rechten. Auch
FunktionärInnen der FPÖ nehmen am Kongress teil: Medienberichten war
zu entnehmen, dass sich bereits der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister
Mario Eustacchio angekündigt hat. Landeshauptmann Stelzer muss aus
Rücksicht auf die Reputation unseres Bundeslandes die FPÖ dazu
bringen, dieses Vernetzungstreffen rechtsextremer,
verschwörungstheoretischer und neurechter Akteure endgültig
abzusagen.“

Äußerst bedenklich findet Schatz in der Angelegenheit auch die
Situation, dass Innenminister Kickl über den Verfassungsschutz nun
jene Personen überwachen soll, mit denen er 2016 noch gemeinsam beim
rechten Kongress in Linz referiert hat. „Da zeigt sich einmal mehr,
wie fragwürdig die Regierungsbesetzungen des Kabinett Kurz in
Wirklichkeit sind und welche Auswirkungen es hat, wenn man die FPÖ zu
sich auf die Regierungsbank lädt“. Zu den Ausstellern des Kongresses
im Jahr 2016 gehörte etwa das neurechte Magazin „Sezession“, dessen
Chefredakteur als Drahtzieher des deutschen Rechtsextremismus gilt.
Auch auf dem Kongress vertreten war die rechtsextreme österreichische
Partei ‚Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik‘. Laut
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) finden
sich in ihren Zeitschriften immer wieder Beiträge mit neonazistischer
und revisionistischer Tendenz. (Schluss) mb/mp

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