Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 30. Jänner 2018; Leitartikel von Peter Nindler: "Politik turnt am leistbaren Wohnen vorbei"

Innsbruck (OTS) - Wer die Hälfte seines Einkommens für Wohnkosten
aufwenden muss, hat kein Verständnis für Wohlfühlaktionen im
Wahlkampf. Er erwartet sich von der Politik mutige Konzepte, damit
das Grundbedürfnis Wohnen nicht zur Existenzfrage wird.

Im Wahlkampf schwindelt sich die Politik gern an den brennenden
Themen vorbei. Da werden lieber Schulen eröffnet, deren Renovierung
bereits im Herbst abgeschlossen wurde. Startschüsse für Kooperationen
mit nichtssagenden, aber gut klingenden „Letter of intents“ sollen
Wichtigkeit vermitteln. Und just vier Wochen vor der Landtagswahl
startet die Landesregierung mit mehr Bewegungsangeboten in Schulen.
Angesichts dieser politischen Wohlfühlaktionen in homöopathischen
Dosen muss man einmal mehr Schwarz-Grün, und allen voran
Landeshauptmann Günther Platter (VP), daran erinnern, was den
Tirolern tatsächlich unter den Nägeln brennt: leistbares Wohnen.
In Innsbruck müssen bereits 16 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlt
werden, die Grundstückskosten in den Ballungsräumen und Gunstlagen
explodieren. Mit Immobilien wird gewinnbringend spekuliert, Studenten
zahlen in Wohngemeinschaften bereits 400 bis 500 Euro für ein Zimmer.
Die gemeinnützigen Bauträger schlagen seit Jahren Alarm, weil von
ihnen günstige Wohnungen verlangt werden. Doch preiswert heißt nicht
mehr automatisch leistbar.
Natürlich ist die Wohnbauförderung mit knapp 300 Millionen Euro
jährlich prall gefüllt und das 5-Euro-Wohnen soll günstigen Wohnraum
schaffen. Doch die Politik lindert damit nur den Schmerz über die
steigenden Wohnungskosten, die Ursachen werden hingegen nicht wirksam
bekämpft. Zu sehr hängen die ÖVP und ihre Bürgermeister der
Klientelpolitik nach.
Die 2010 mutig angekündigte Widmungsabgabe scheiterte am
Widerstand der Gemeinden, die Möglichkeit, vorzeitige
Erschließungskosten für Bauland einzuheben, nützen nur rund 20
Kommunen. Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau werden kaum
ausgewiesen, die Mobilisierung von 3000 Hektar gehortetem Bauland
erfolgt schleppend. Bei den vielfach als Hauptwohnsitze getarnten
Ferienwohnungen schauen die Gemeinden und auch das Land weg.
Zugleich zieht sich Wohnbau-, Raumordnungs- und Gemeindereferent LR
Johannes Tratter (VP) gern auf den Standpunkt der Gemeindeautonomie
zurück.
Nicht selten fressen die Wohnungs- und Mietkosten jedoch die
Hälfte des Einkommens auf, mit zusätzlichen Bewegungsangeboten kann
sich die Politik nicht länger wegturnen. Wohnen in Tirol ist keine
Erfolgsstory, aber im Wahlkampf bleibt genügend Zeit, um mutige
Konzepte zu präsentieren. Damit Wohnen leistbarer wird, benötigt es
gesetzliche Schranken und klare Vorgaben bei Neuwidmungen. Und wie
beim Bauland müssen leer stehende Wohnungen endlich auf den Markt
gebracht werden.

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