FPÖ-Darmann: Endlich volle Mautbefreiung für Berg- und Wasserretter

Unterstützung für Initiative des Verkehrsministers

Klagenfurt (OTS) - „Die bisherige Mautordnung hat dazu geführt, dass freiwillige Helfer von Rettungsorganisationen (u.a. Berg-, Höhlen-und Wasserrettung) für Einsatzfahrten auf der Autobahn Strafe für eine fehlende Vignette zahlen mussten. Denn nur die Fahrt zum Rettungseinsatz war bisher mautfrei, die Rückfahrt nicht. Dies ist eine absurde Situation, die mit Recht viel Kritik bei den Rettungsorganisationen hervorrief. Ich bedanke mich beim zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer, dass er hier endlich einschreitet und eine volle Mautbefreiung für Einsatzfahrzeuge einführt.“ So kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann und Referent für Verkehrsrecht in der Kärntner Landesregierung, Landesrat Gernot Darmann, die vom Verkehrsminister in Auftrag gegebene Änderung der Mautordnung gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG).

Die in Ausarbeitung befindliche Novelle des BStMG werde sicherstellen, dass alle Blaulichtfahrzeuge gemeinnütziger Organisationen generell von der Mautpflicht (Vignettenpflicht) befreit werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um als gemeinnützige Organisation zu gelten (gemeinnütziger Verein, überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter, Spenden-Absetzbarkeit etc.) würden in der Verordnung festgelegt. Jene Organisationen, die den entsprechenden Nachweis erbringen können, bekommen von der ASFINAG für alle Blaulichtfahrzeuge eine digitale Vignette gratis zur Verfügung gestellt.

„Die Bundesregierung bringt damit ihre Wertschätzung für die großartigen Leistungen der freiwilligen Helfer zum Ausdruck. Ich bin überzeugt, dass noch weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes folgen werden“, erklärt Darmann.

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