FPÖ-Darmann: Endlich volle Mautbefreiung für Berg- und Wasserretter

Utl.: Unterstützung für Initiative des Verkehrsministers =

Klagenfurt (OTS) - „Die bisherige Mautordnung hat dazu geführt, dass
freiwillige Helfer von Rettungsorganisationen (u.a. Berg-, Höhlen-
und Wasserrettung) für Einsatzfahrten auf der Autobahn Strafe für
eine fehlende Vignette zahlen mussten. Denn nur die Fahrt zum
Rettungseinsatz war bisher mautfrei, die Rückfahrt nicht. Dies ist
eine absurde Situation, die mit Recht viel Kritik bei den
Rettungsorganisationen hervorrief. Ich bedanke mich beim zuständigen
Verkehrsminister Norbert Hofer, dass er hier endlich einschreitet und
eine volle Mautbefreiung für Einsatzfahrzeuge einführt.“ So
kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann und Referent für Verkehrsrecht in
der Kärntner Landesregierung, Landesrat Gernot Darmann, die vom
Verkehrsminister in Auftrag gegebene Änderung der Mautordnung gemäß
Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG).

Die in Ausarbeitung befindliche Novelle des BStMG werde
sicherstellen, dass alle Blaulichtfahrzeuge gemeinnütziger
Organisationen generell von der Mautpflicht (Vignettenpflicht)
befreit werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um als
gemeinnützige Organisation zu gelten (gemeinnütziger Verein,
überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter, Spenden-Absetzbarkeit etc.)
würden in der Verordnung festgelegt. Jene Organisationen, die den
entsprechenden Nachweis erbringen können, bekommen von der ASFINAG
für alle Blaulichtfahrzeuge eine digitale Vignette gratis zur
Verfügung gestellt.

„Die Bundesregierung bringt damit ihre Wertschätzung für die
großartigen Leistungen der freiwilligen Helfer zum Ausdruck. Ich bin
überzeugt, dass noch weitere Maßnahmen zur Unterstützung des
Ehrenamtes folgen werden“, erklärt Darmann.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print