Innsbruck (OTS) - Johanna Mikl-Leitner verteidigte bei ihrem ersten
Antreten als Landeshauptfrau die absolute ÖVP-Mehrheit in
Niederösterreich erfolgreich. In der NS-Liederbuch-Affäre bringt sie
nun Parteichef Strache unter Zugzwang.
Damit hatten selbst die kühnsten Optimisten im ÖVP-Lager nicht
gerechnet: Johanna Mikl-Leitner eroberte bei den
niederösterreichischen Landtagswahlen die absolute Mehrheit an
Mandaten und in der Landesregierung. Bei ihrem ersten Antreten als
Landeshauptfrau verteidigte sie das Erbe Erwin Prölls erfolgreich.
Damit tritt sie endgültig aus dem Schatten ihres Übervaters und
rechtfertigte ihre Nominierung nachdrücklich. Die „Hanni“, wie sie
von (Partei-)Freunden genannt wird, widerlegte mit diesem Ergebnis
auch jene Kritiker eindrucksvoll, die ihr und der ÖVP eine stimmen-
und mandatsmäßige Niederlage vorausgesagt hatten. Die Landtagswahl
werde eine erste Abrechnung mit der schwarz-blauen Bundesregierung,
glaubten viele. Aber Abrechnungen und Niederlagen schauen anders aus.
Die absolute Mehrheit der ÖVP im größten Bundesland Österreichs,
die Mikl-Leitner selbst zwei Wochen vor der Wahl noch als „nicht mehr
erreichbar“ bezeichnete, beruht auf dem Zusammenspiel mehrerer
Umstände. Zum einen ist Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau
angekommen, ihre Beliebtheitswerte zeigen steil nach oben. In die
Hände gespielt haben der alten und neuen Regierungschefin in St.
Pölten natürlich auch die Ergebnisse von FPÖ und SPÖ. Beide legten
zwar zu, scheiterten aber klar am Wahlziel, die absolute Mehrheit der
ÖVP zu brechen. Zwei Ursachen dafür dürften der späte Wechsel des
Spitzenkandidaten bei der SPÖ und die NS-Liederbuch-Affäre rund um
den Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich sein. Darüber hinaus
ist aus dem Wahlergebnis abzuleiten, dass die Menschen in
Niederösterrech ganz offensichtlich keinen Wechsel wollten und den
Sturm der ÖVP-Bastion verhinderten.
Entgegen vielen Befürchtungen doch im Landtag vertreten sind die
Grünen und NEOS. Das dürfte die Parteifreunde in anderen
Bundesländern freuen. Ob das Ergebnis in Niederösterreich aber auch
die von vielen erhoffte grüne Trendwende einläutet, wird sich in vier
Wochen weisen: Dann steht in Tirol nicht nur der Wiedereinzug in den
Landtag, sondern auch die Regierungsbeteiligung auf dem Spiel.
Die FPÖ wird sich übrigens noch intensiver mit dem
NS-Liederbuch-Skandal beschäftigen müssen: Die Weigerung
Mikl-Leitners, künftig mit Udo Landbauer zusammenzuarbeiten, zwingt
Heinz-Christian Strache zum Handeln, will er das Klima in der
Bundesregierung nicht nachhaltig beschädigen. Und handeln heißt in
diesem Fall, Landbauer abzuziehen.
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