TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 29. Jänner 2018, von Mario Zenhäusern: "Sturm der ÖVP-Bastion gescheitert"

Innsbruck (OTS) - Johanna Mikl-Leitner verteidigte bei ihrem ersten Antreten als Landeshauptfrau die absolute ÖVP-Mehrheit in Niederösterreich erfolgreich. In der NS-Liederbuch-Affäre bringt sie nun Parteichef Strache unter Zugzwang.

Damit hatten selbst die kühnsten Optimisten im ÖVP-Lager nicht gerechnet: Johanna Mikl-Leitner eroberte bei den nieder­österreichischen Landtagswahlen die absolute Mehrheit an Mandaten und in der Landesregierung. Bei ihrem ersten Antreten als Landeshauptfrau verteidigte sie das Erbe Erwin Prölls erfolgreich. Damit tritt sie endgültig aus dem Schatten ihres Übervaters und rechtfertig­te ihre Nominierung nachdrücklich. Die „Hanni“, wie sie von (Partei-)Freunden genannt wird, widerlegte mit diesem Ergebnis auch jene Kritiker eindrucksvoll, die ihr und der ÖVP eine stimmen-und mandatsmäßige Niederlage vorausgesagt hatten. Die Landtagswahl werde eine erste Abrechnung mit der schwarz-blauen Bundesregierung, glaubten viele. Aber Abrechnungen und Niederlagen schauen anders aus. Die absolute Mehrheit der ÖVP im größten Bundesland Österreichs, die Mikl-Leitner selbst zwei Wochen vor der Wahl noch als „nicht mehr erreichbar“ bezeichnete, beruht auf dem Zusammenspiel mehrerer Umstände. Zum einen ist Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angekommen, ihre Beliebtheitswerte zeigen steil nach oben. In die Hände gespielt haben der alten und neuen Regierungschefin in St. Pölten natürlich auch die Ergebnisse von FPÖ und SPÖ. Beide legten zwar zu, scheiterten aber klar am Wahlziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Zwei Ursachen dafür dürften der späte Wechsel des Spitzenkandidaten bei der SPÖ und die NS-Liederbuch-Affäre rund um den Spitzenkandidaten der FPÖ Nieder­österreich sein. Darüber hinaus ist aus dem Wahlergebnis abzuleiten, dass die Menschen in Niederösterrech ganz offensichtlich keinen Wechsel wollten und den Sturm der ÖVP-Bastion verhinderten.
Entgegen vielen Befürchtungen doch im Landtag vertreten sind die Grünen und NEOS. Das dürfte die Parteifreunde in anderen Bundesländern freuen. Ob das Ergebnis in Nieder­österreich aber auch die von vielen erhoffte grüne Trendwende einläutet, wird sich in vier Wochen weisen: Dann steht in Tirol nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch die Regierungsbeteiligung auf dem Spiel.
Die FPÖ wird sich übrigens noch intensiver mit dem NS-Liederbuch-Skandal beschäftigen müssen: Die Weigerung Mikl-Leitners, künftig mit Udo Landbauer zusammenzuarbeiten, zwingt Heinz-Christian Strache zum Handeln, will er das Klima in der Bundesregierung nicht nachhaltig beschädigen. Und handeln heißt in diesem Fall, Landbauer abzuziehen.

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