Biologische Vielfalt: EU startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen könnte schwarzer Fleck auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft sein – ARCHE NOAH fordert verantwortungsvollen Umgang mit der Vielfalt

Schiltern/Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 25. Jänner, kündigte die EU-Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich an. Gegenstand des Verfahrens ist die Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen bezüglich der gerechten und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen. „ARCHE NOAH hat in den vergangenen Jahren mehrmals gewarnt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Jetzt ist es so weit“, bedauert Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. „Die neue Bundesregierung – in erster Linie Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger– muss rasch handeln, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beheben. Österreich muss seinen versprochenen Beitrag zur Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise endlich leisten“, sagt Dolan.

Die biologische Vielfalt wird auf globaler Ebene durch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie geschützt. Ziel des Übereinkommens ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und für eine gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zu sorgen. Einige dieser Verpflichtungen wurden 2014 in einer EU-Verordnung (Nr. 511/2014) präzisiert. Laut der EU-Verordnung mussten die EU-Staaten bis Oktober 2015 eine zuständige Behörde benennen sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Österreich ist aber immer noch säumig.

Der Grund für den Stillstand ist ein Kompetenz-Patt: Der Bund und die Länder können sich nicht einigen, wer dafür zuständig ist. Aufgrund der komplexen Verteilung der Kompetenzen in der Bundesverfassung ist es juristisch unmöglich, eine klare Zuständigkeit für die biologische Vielfalt in Österreich zu verorten. „Im Sinne der Nachhaltigkeit und einer effizienten Verwaltung – Begriffe, die im neuen Regierungsprogramme häufig vorkommen – muss die neue Bundesregierung eine klare politische Verantwortung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität schaffen“, sagt Dolan.

Hintergrund: Der Verein ARCHE NOAH und seine 17.000 Mitglieder setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten, auf die Felder und auf den Markt zu bringen.

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ARCHE NOAH
Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik
+43 (0)676 5574408
katherine.dolan@arche-noah.at

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