SPÖ Wien Landesparteitag (3) – Häupl (Teil 2): Wer sich mit der Wiener Sozialdemokratie anlegen will, der soll sich warm anziehen!

Wien (OTS/SPW) - In seiner Abschlussrede am außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ Wien hält Häupl am Samstag fest, dass eine soziale Verarmung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht nur mit der sozialen Stellung zusammenhänge, sondern auch mit einem materiellen Verelendungsprozess. „Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen“, betont er. Denn diese Prozesse seien der Nährboden für „antisemitistische, fremdenfeindliche, rassistische und frauenfeindliche Biertischrülpser – widerliche Blasen, die aus widerlichen Sümpfen herausblubbern“. Was überhaupt nicht gehe, sei, wenn man diese Blasen auch noch mit „flotten Liedchen über Massenmord“ verkleide, bezog sich Häupl auf die Affäre rund um FPÖ-Niederösterreich Spitzenkandidat Landbauer. Fest stehe, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handle. Er erinnert an Sager von Jörg Haider über die ideologische Missgeburt der österreichischen Nation oder an die zahlreichen Verurteilungen von FPÖ-FunktionärInnen wegen Wiederbetätigung. „Es ist nicht das erste Mal und es wird nicht das letzte Mal sein“, betont Häupl und stellt die Frage in den Raum: „Was würden wir jetzt in einer rot-blauen Koalitionsregierung machen? Klar ist, wir könnten natürlich nicht das tun, was die ÖVP jetzt tut: Sich einfach wegducken und die Situation negieren – das sei Angelegenheit der Gerichte. Als ob es keine politische Moral gebe! Die ÖVP hat sich selbst in Verantwortung zu nehmen. Wenn sie dem Geist der Lagerstraßen noch einigermaßen verbunden ist, dann verfolgen sie jenen Ratschlag, den sie von den Rektoren und Universitätsprofessoren erhalten haben: Trennen Sie sich von jenen Leuten, die in der Zeit vor 1945 leben und den 8. Mai als einen Trauertag ansehen!“.

Zusammenfassend hält Häupl fest, dass die Armut die Demokratie fresse und eine soziale Demokratie für eine humane Gesellschaftsentwicklung alternativlos sei. Dabei stehe fest: „Menschenrechte sind unverhandelbar. Wenn wir diese Leitsätze ernst nehmen, dann gehe ich davon aus, dass wir uns selbst ernst nehmen und danach handeln an jedem Tag und im Alltag unseres politischen Lebens“

„Mit uns zieht die neue Zeit“, zitierte Häupl eine Zeile aus dem Arbeiterlied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“. „Ja, mit uns zieht die neue Zeit, aber nur wenn wir die ökonomischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen zur Kenntnis nehmen“. Dabei gehe es darum, die wissensbasierte Ökonomie und die sich damit verändernde Gesellschaft anzuerkennen. Hierzu habe die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer bereits viel erarbeitet, was auch innerhalb der Partei diskutiert werden müsse. „Die Zukunft wird uns daran messen, wie wir kommunizieren und wie wir den Kontakt mit den WählerInnen verändern und verbessern. Hier haben wir viel zu tun und wir dürfen daran nicht vorübergehen, wenn wir bestehen wollen.“

Zum Schluss richtete Häupl den Appell an die Delegierten, bei der heutigen Vorsitzwahl geschlossen aufzutreten. „Wenn diese Wahl vorüber ist, stehen wir alle hinter dem neuen Vorsitzenden, unabdingbar alle“. Das sei für Häupl ein Appell an den Überlebenswillen der Sozialdemokratie. „Denn die tatsächliche Auseinandersetzung in Wien, der Kampf um Wien findet 2020 statt! Dafür muss die Partei inhaltliche gerüstet und geschlossen kampffähig sein. Und wie kampffähig wir sind, das haben wir im Nationalratswahlkampf bewiesen. Wer sich mit der Wiener Sozialdemokratie anlegen will, der soll sich warm anziehen!“

Der Meinungsbildungsprozess der SPÖ Wien habe auch gezeigt, wie die anderen Parteien, einschließlich der Wiener Regierungspartner, damit umgehen. Es wurde sich „bemerkenswert abfällig und respektlos über die KandidatInnen geäußert“.

Seinen Dank in Bezug auf einen „fairen, ordentlichen Umgang miteinander“ sprach Häupl an die Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig aus. „Dieser respektvolle Umgang der Kandidaten sei eine Benchmark für heute, morgen und übermorgen. So geht’s, das zeigt die hohe demokratische Reife einer Partei, unserer Partei. Soziales und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden“, schloss Häupl. (Forts.) nk  

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien
Lisa Fuchs, MSc
Tel.: 0676/4423235
lisa.fuchs@spw.at
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003