Innsbruck (OTS) - In Niederösterreich bangen Grüne und NEOS um den
Einzug in den Landtag. Ein Scheitern könnte auch grün-pinke
Hoffnungen in Tirol, Kärnten und Salzburg zunichtemachen. In Wien
geht es um die Positionierung der FPÖ gegenüber.
Österreich steht vor einem entscheidenden Wochenende. Die
Entscheidung, wer in der Wiener SPÖ dem Langzeitbürgermeister und
Parteichef Michael Häupl nachfolgt, und die Landtagswahlen in
Niederösterreich haben womöglich Auswirkungen auf die Bundespolitik
und den Ausgang der Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg.
Vor allem in Tirol sind am Sonntag alle Augen auf St. Pölten
gerichtet. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei nicht so sehr
das Abschneiden Johanna Mikl-Leitners (ÖVP). Österreichs einzige
Landeshauptfrau wird zwar die absolute Stimmenmehrheit ihres
Vorgängers Erwin Pröll nicht halten können, ein mehr als achtbares
Ergebnis scheint ihr aber sicher. Ob es zur Mandatsmehrheit reicht,
hängt nicht so sehr davon ab, wie sehr die unsägliche
Nazi-Lied-Affäre dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer schadet und
in welchem Ausmaß die SPÖ zulegen kann: Für den Wahlausgang
entscheidender ist die Frage, ob NEOS und Grüne den Einzug ins
Landesparlament schaffen oder nicht. Wenn nicht, steigen die Chancen,
dass auch Mikl-Leitner Niederösterreich absolut regieren kann.
Vor allem für die grünen Hoffnungen in den anderen Bundesländern wäre
ein Scheitern in Niederösterreich ein weiterer Tiefschlag. In Tirol
steht immerhin die Regierungsbeteiligung auf dem Prüfstand – und ein
Bundesrats-Mandat, das für den grünen Parlamentsclub und damit für
den Fortbestand der Partei auf Bundesebene von zentraler Bedeutung
ist.
Bei der Wahl des Nachfolgers von Michael Häupl müssen die Wiener
Sozialdemokraten heute auch die künftige Positionierung zur FPÖ
abstimmen. Wollen sie künftig versuchen, den Blauen die
Themenführerschaft abzujagen, wie das Michael Ludwig vorschlägt? Der
Wohnbau-Stadtrat betonte zuletzt immer wieder, bei Themen wie
Integration und Migration „auf die eigenen Leute schauen“ zu wollen.
Auf noch stärkere Abgrenzung zur FPÖ als bisher setzt hingegen
Andreas Schieder. Gewinnt der frühere Staatssekretär heute die
Abstimmung, könnte er es bei den Landtagswahlen 2020 durchaus mit
Heinz-Christian Strache als Gegner zu tun bekommen. Der amtierende
Vizekanzler hatte zuletzt über ein Antreten nachgedacht, sollte sich
die historische Chance bieten. Als solche dürfte er die Fortführung
der bisherigen, von Schieder mitgetragenen Politik der Ausgrenzung
betrachten. Denn die hat die FPÖ in der Bundeshauptstadt zur echten
Herausforderung für die SPÖ werden lassen.
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