23. Wiener Landtag (5)

Utl.: Dringlicher Antrag zum Thema 'Beibehaltung der
Notstandshilfe', eingebracht von der SPÖ und den Grünen =

Wien (OTS/RK) - LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) appellierte an die
Bundesregierung, „nicht mehr Armut zu schaffen“, sondern diese zu
bekämpfen. Der „Wiener Weg“ zeige vor, wie man Arbeitslosigkeit
begegne sowie Arbeitsarbeitssuchende unterstütze. Von der Abschaffung
der Notstandshilfe wären im Verhältnis mehr Frauen als Männer
betroffen, sowie ältere Menschen. Es entstehe ein „Teufelskreis“:
Durch schlechter bezahlte Jobs, entstehe das Risiko von Altersarmut.
Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die
Versicherungsleistungen seien, sei der Bezug der Mindestsicherung
daran geknüpft, dass vorhandenes Vermögen bis zu einer gewissen
Obergrenze aufgebraucht werde. „Die Abschaffung der Notstandshilfe
wird zu mehr sozialen Fällen führen und Schwarz-Blau schreckt nicht
davor zurück, hart erarbeitetes Vermögen einzukassieren und Menschen
die Hoffnung zu nehmen“, sagte Mörk. Sie kritisierte, dass der
Abstand zwischen „der gesellschaftlichen Mitte und dem Rand“ immer
kleiner werden würde und eine „sozial polarisierte Gesellschaft“
Nachteile für alle bringen würde.

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte ihre
Vorrednerin dahingehend, dass sie versuche, Meinungen in
„ideologische Schubladen“ zu stecken. Die NEOS stünden für
evidenzbasierte Entscheidungen. Die NEOS forderten im Parlament seit
langem eine Reform der Arbeitslosen- und Notstandshilfe. Sie
wünschten sich unter anderem eine Begrenzung der Geldleistungen. Der
Verbleib in der Langzeitarbeitslosigkeit sei problematisch, hier sei
auch die „Aktion 20.000“ nicht der Schluss aller Dinge. Sie
kritisierte die Stadtregierung: sie würde die Erwachsenenbildung
vernachlässigen. Lebenslanges Lernen schütze vor Arbeitslosigkeit
wegen mangelnder Qualifikation. Menschen die krank geschrieben sind,
sollte eine „Teilzeit-Arbeitsfähigkeit“ ermöglicht werden um Menschen
nach Erkrankungen einen schrittweisen Wiedereinstieg in die
Arbeitswelt zu ermöglichen, sagte Emmerling. Sie kritisierte
außerdem, dass es für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder
Notstandshilfe bzw. Mindestsicherung schwierig sei, sich in den
„bürokratischen Doppelstrukturen“ auszukennen. Sie forderte ein
faires System im Hinblick auf Solidarität und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Außerdem bat sie ihre Vorrednerin, weniger „Angst in
der Bevölkerung zu schüren, sondern sich nachhaltige Maßnahmen zu
überlegen“.

Auch LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) appellierte an Mörk, den momentanen
Arbeitslosen „keine Panik zu machen“, sondern sich auf die
Problemlösung zu fokussieren. Korosec pflichtete ihrer Vorrednerin
Emmerling bei: Die Prozesse müssten „unbürokratischer“ gestaltet
werden. Auch lebenslanges Lernen sei wichtig, man müsse sich unter
anderem die skandinavischen Staaten als Vorbild nehmen. Es brauche
Anreizsysteme, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern: Im Laufe
der Arbeitslosigkeit müsse die Bezugshöhe schrittweise gesenkt
werden. Korosec forderte ein differenzierteres System um
Verbesserungen zu schaffen. Es sei außerdem gerecht, „wenn jemand,
der sein Leben lang Steuern gezahlt hat, auch gleich lang etwas
zurückerhält, im Gegensatz zu jemandem der bis dahin kaum eingezahlt
hat“. Die Mindestsicherung dürfe nicht ein „bedingungslose
Grundeinkommen“ sein. Ziel müsse es sein, der Wirtschaft zu
ermöglichen, Jobs zu schaffen. Der Staat sollte lediglich dann
einspringen, wenn es „unbedingt notwendig“ ist.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kritisierte ihre Vorrednerin
Korosec, es sei eine „Entwürdigung, zu behaupten, Arbeitslose würden
sich durch den Sozialstaat durchschummeln“. Arbeitslosigkeit sei ein
Leben „am untersten Minimum“, daher müssten die Risiken vor der
Arbeitslosigkeit kollektiv abgefedert und nicht individualisiert
werden. Das Grundproblem seien fehlende Arbeitsplätze; der freie
Markt würde hier „versagen“. Huemer forderte: „Die Nettoersatzrate
von 55 Prozent sollte auf 70 Prozent erhöht werden, um
arbeitssuchenden Menschen ein existenzsicherndes Leben zu
ermöglichen.“ Die Bundesregierung müsse sich ihrer großen sozialen
Verantwortung bewusst werden, denn viele seien auf die
Mindestsicherungsleistung und auf den Notstandbezug angewiesen.
Huemer forderte die „ökonomisch Geschwächten“ nicht in die
Sozialhilfe zu treiben. Sie brachte einen Antrag betreffend
„Beibehaltung der Notstandshilfe“ ein.

(Forts.) exm/fis

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