Irmgard Griss kritisiert Vorgehensweise bei Bestellung von OGH-Vizepräsidentin

Auf Vorschlag von Justizminister Josef Moser wurde die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek, zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ernannt. Irmgard Griss, Justizsprecherin und Allianzpartnerin von NEOS, kritisiert den Bestellungsvorgang: "Der Minister hat die Auswahl offenbar getroffen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von allen Bewerbern verschafft zu haben." Neben Marek haben sich Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs beworben. Vorstellungsgespräche seien bei vorangegangenen Bestellungsvorgängen üblich gewesen.

Griss schließt sich der Forderung der Richtervereinigung nach einem transparenten Bestellungsverfahren an. „Für das Vertrauen in die Justiz ist es von entscheidender Bedeutung, dass nicht der Eindruck entsteht, Spitzenpositionen würden nach parteipolitischen Erwägungen besetzt.“ Die Bestellung des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs von einem Vorschlag des Personalsenats abhängig zu machen, sei ein erster Schritt. „Ziel muss es sein, auch in Österreich die Entscheidung über die Auswahl und die Karriere von Richtern einem Rat der Gerichtsbarkeit zu übertragen. Nur dadurch kann jeder Anschein eines parteipolitischen Einflusses vermieden werden,“ fordern Griss.