NEOS: Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie darf Datenschutz nicht unnötig aushöhlen

„NEOS lehnen die Speicherung von Fluggastdaten (PNR) grundsätzlich ab, aber natürlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, die 2016 beschlossenen EU-Richtlinie umzusetzen,“ kommentiert der Stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak den vor kurzem veröffentlichten Entwurf des Innenministeriums zur Implementierung der Richtlinie in österreichisches Recht. „Es geht grundsätzlich die Regierung an, wohin die Bürgerinnen und Bürger fliegen, wer mit wem reist oder wie viele Gepäckstücke sie einchecken,“ kritisiert Scherak. „Das Innenministerium sollte daher dafür sorgen, dass man sich in der Umsetzung auf das europarechtlich mögliche Minimum der Richtlinie beschränkt.“

So sieht das Umsetzungsgesetz etwa vor, dass in Zukunft alle Sicherheits- und Zollbehörden auf die gespeicherten Flugdaten zugreifen können. „Hier wurde über das Ziel hinausgeschossen. Die Richtlinie bestimmt eindeutig, dass die Daten nur zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer Straftaten verwendet werden dürfen,“ erklärt Scherak. „Es würde daher wohl reichen, wenn nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften Zugriffsrechte bekommen.“

2016 hatte die FPÖ die Fluggastdaten-Richtlinie noch scharf kritisiert, erinnert Scherak. „Ich hoffe daher, dass Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Begutachtungsverfahrens den Entwurf noch einmal überdenkt. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden können, die weniger stark in die Privatsphäre der Bürgerinnen  und Bürger eingreift“, so der NEOS-Datenschutzsprecher abschließend.