Kogler zum Holocaust-Gedenktag: Schwarzblaue Regierung muss rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich verurteilen

Grüne: Koalitionspartner FPÖ lässt Hetze in den eigenen Reihen zu und Kanzlerpartei ÖVP schaut weg

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner verurteilt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler die regelmäßig wiederkehrenden rechten Exzesse innerhalb der FPÖ bzw. in den ihr nahestehenden Kreisen aufs Schärfste: "Sich von Mal zu Mal auf Einzelfälle oder Diffamierung durch politische Gegner auszureden, kann man der FPÖ nicht länger durchgehen lassen. Die Blauen sind jetzt Vizekanzler-Partei und haben Mitverantwortung für das Ansehen Österreichs international sowie für die Stimmung innerhalb der Gesellschaft hierzulande. Aus dem selben Grund kann die ÖVP und ihr Kanzler Kurz nicht permanent wegschauen oder es wegreden, wenn der Juniorpartner wieder mit verwerflichem Gedankengut auffällig wird."

73 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist es unerträglich und nicht hinzunehmen, wenn Liederbücher mit Nazi-Texten auftauchen und kleingeredet werden, wie jenes von der Burschenschaft Germania des niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten Landbauer. Auch ist es nicht hinzunehmen, wenn der bekannt sprachgewandte Bundesminister Kickl mit der Aussage, "Flüchtlinge konzentrieren" zu wollen, bewusst provoziert. Und anschließend stellt er sich unwissend, dass diese Formulierung an dunkelste Nazi-Zeiten erinnert.

Kogler: "Diese ständige Wiederkehr von radikal rechten Rülpsern der FPÖ kommen dank Kurz-ÖVP nun auch von der Regierungsbank. Die politische Handschrift dieser schwarzblauen Bundesregierung ist geprägt von Spalten und Trennen.“ Der Grüne Bundessprecher betont und verspricht, dass seine Partei und er selbst "auch außerhalb des Nationalrats nicht aufhören werden, diese Entwicklungen wachsam zu beobachten, aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken. Wir müssen mit aller Kraft am Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft arbeiten.“

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