Kogler zum Holocaust-Gedenktag: Schwarzblaue Regierung muss rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich verurteilen

Utl.: Grüne: Koalitionspartner FPÖ lässt Hetze in den eigenen Reihen
zu und Kanzlerpartei ÖVP schaut weg =

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am
27. Jänner verurteilt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler die
regelmäßig wiederkehrenden rechten Exzesse innerhalb der FPÖ bzw. in
den ihr nahestehenden Kreisen aufs Schärfste: "Sich von Mal zu Mal
auf Einzelfälle oder Diffamierung durch politische Gegner auszureden,
kann man der FPÖ nicht länger durchgehen lassen. Die Blauen sind
jetzt Vizekanzler-Partei und haben Mitverantwortung für das Ansehen
Österreichs international sowie für die Stimmung innerhalb der
Gesellschaft hierzulande. Aus dem selben Grund kann die ÖVP und ihr
Kanzler Kurz nicht permanent wegschauen oder es wegreden, wenn der
Juniorpartner wieder mit verwerflichem Gedankengut auffällig wird."

73 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau
ist es unerträglich und nicht hinzunehmen, wenn Liederbücher mit
Nazi-Texten auftauchen und kleingeredet werden, wie jenes von der
Burschenschaft Germania des niederösterreichischen
FP-Spitzenkandidaten Landbauer. Auch ist es nicht hinzunehmen, wenn
der bekannt sprachgewandte Bundesminister Kickl mit der Aussage,
"Flüchtlinge konzentrieren" zu wollen, bewusst provoziert. Und
anschließend stellt er sich unwissend, dass diese Formulierung an
dunkelste Nazi-Zeiten erinnert.

Kogler: "Diese ständige Wiederkehr von radikal rechten Rülpsern der
FPÖ kommen dank Kurz-ÖVP nun auch von der Regierungsbank. Die
politische Handschrift dieser schwarzblauen Bundesregierung ist
geprägt von Spalten und Trennen.“ Der Grüne Bundessprecher betont und
verspricht, dass seine Partei und er selbst "auch außerhalb des
Nationalrats nicht aufhören werden, diese Entwicklungen wachsam zu
beobachten, aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken. Wir müssen mit
aller Kraft am Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen in unserer
Gesellschaft arbeiten.“

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