SPÖ-Straubinger: Schwarz-blauer Zukunftsraub und Sozialabbau müssen gestoppt werden

Aktionstag der SPÖ Wien vor zwölf AMS-Servicestellen unter dem Motto „Arbeit ist Würde“, um ein starkes Zeichen gegen die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte zu setzen

Wien (OTS/SPW) - „Unter der schwarz-blauen Bundesregierung zeichnet sich für die ArbeitnehmerInnen eine düstere Zukunft ab, die für Sozialdumping und Ungerechtigkeit steht“, so Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien. Mit Plakaten und dem Schriftzug „Arbeit ist Würde“ machten am Freitag zahlreiche SPÖ-Mitglieder und FunktionärInnen gemeinsam mit Bundesvorsitzenden Christian Kern bei allen zwölf AMS-Geschäftsstellen auf die unsozialen und ungerechten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ aufmerksam. „Als SPÖ sehen wir nicht widerstandslos bei Lohn- und Sozialdumping, der Streichung der Aktion 20.000, der Einführung der 60-Stunden-Woche und Ungerechtigkeit zu“, so Straubinger. ****

„Für uns ist klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können müssen. Durch die Abschaffung der Aktion 20.000 oder dem Beschäftigungsbonus zeigt Schwarz-Blau wie Sozialabbau und Ungerechtigkeit funktioniert“, so die Landesparteisekretärin. Die SPÖ setze sich weiterhin für die Beschäftigungsmaßnahme „Aktion 20.000“ ein, denn diese schafft 20.000 Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über 50. Indem Unternehmen bei den Lohnnebenkosten unterstützt werden, können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch 21,7 Prozent weniger als Männer – gegen diese Ungerechtigkeit kämpfe die SPÖ. Um gerade die kleinen Einkommen zu entlasten, solle der Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei sein. „Durch die Ausweitung der Mangelberufsliste schaffen ÖVP und FPÖ einen Niedriglohnsektor auf Kosten der arbeitenden Menschen. Gleichzeitig will die schwarz-blaue Regierung die Notstandshilfe streichen, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung treiben und ihnen ihr Vermögen wegnehmen. Das ist der neue Weg in Richtung Sozialabbau“, kritisiert Straubinger weiter.

Die Wiener SPÖ stellt zurzeit unter Beweis, dass sie das Bollwerk gegen Schwarz-Blau ist. Durch Betriebsansiedlungen von Top-Unternehmen, moderne Strukturen und Zukunftsprojekte werden Arbeitsplätze geschaffen und auf lange Sicht gesichert. 1,6 Mrd. Euro werden in Wien für Bildung investiert, damit der gratis Kindergarten erhalten bleibt und neue Schulen gebaut werden können. Die Infrastruktur, zugänglich mit einem der günstigsten Öffi-Tickets weltweit, wird laufend ausgebaut. „Die Errungenschaften des Roten Wiens sind die Ergebnisse harter Arbeit und machen Wien zu einer der lebenswertesten Städte weltweit“, so Straubinger.

Dass der Aktionstag so hohen Zuspruch gefunden habe, zeige die Notwendigkeit, sich für die arbeitenden und arbeitslosen Menschen einzusetzen. Der springende Punkt sei für Straubinger: „Die ÖsterreicherInnen wollen und brauchen eine Regierung, die Arbeitslosigkeit reduziert und nicht Arbeitslose bekämpft“. Dass die neue schwarz-blaue Regierung sich nicht als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen sehe, haben sie bereits in den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit bewiesen. Die Kurz-ÖVP arbeite allein für ihre GroßspenderInnen und die FPÖ mache dabei mit. „Genau deshalb ist eine starke Sozialdemokratie wichtiger denn je, denn wir stehen für Gerechtigkeit“, betont Straubinger.

Fotos zum Aktionstag sind auf dem Flickr-Account der SPÖ Wien abrufbar: http://www.flickr.com/photos/spoewien
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