Grüne/SPÖ Wien: Hände weg von der Notstandshilfe!

Grüne und SPÖ Wien setzen sich gemeinsam für die Beibehaltung der Notstandshilfe ein. Heute im Landtag bringen die beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Notstandshilfe beizubehalten.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bezahlt wird. Künftig sollen Arbeitssuchende nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes nur mehr die Mindestsicherung erhalten. Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären österreichweit im Jahresdurchschnitt fast 170.000 Menschen betroffen, in Wien über 70.000 – plus deren Familien.

Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung und wird von den Bundesländern bezahlt. Allein Wien rechnet dadurch mit zusätzlichen Kosten von über 500 Millionen Euro jährlich. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben für die Mindestsicherung.

Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, aus der auch Pensionsansprüche erwachsen – steigende Altersarmut ist somit die Folge des Wegfalls dieser Leistung. Die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet für Arbeitslose, dass nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes künftig auf Besitz und Erspartes zugegriffen wird, denn die Mindestsicherung sieht vor, dass nicht mehr als 4.200 Euro an Geldvermögen bestehen dürfen. „Was bisher eine sinnvolle soziale Absicherung war, wird abgeschafft. Damit wird Armut nicht verhindert, sondern verstärkt. Diesen schwarzblauen Angriff auf sozial Schwächere wird Wien ganz sicher nicht einfach so hinnehmen“, betont Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger.

Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen ist über 50 Jahre. Die Abschaffung der Notstandshilfe führt zu einem massiven Anstieg der Altersarmut. „Langzeitarbeitslosen soll das letzte Hemd geraubt werden während Vermögen aus Millionen-Erbschaften oder hohen Finanzgewinnen ungeschoren bleiben“, so Barbara Huemer, Arbeitsmarktsprecherin der Grünen Wien und Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Frauenberger weiter: „Der Druck, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird nach diesen Änderungen jedenfalls stark steigen. Unternehmen profitieren von billigen Arbeitskräften. Besonders über 50-jährige werden es zu spüren bekommen. Sie haben es am Arbeitsmarkt sehr schwer, durch Schwarz-Blau noch schwerer, zumal auch unterstützende Maßnahmen wie die Aktion 20.000 abgeschafft wurden.“

Huemer: „Wir brauchen eine Sozialstaat, der Risiken ausgleicht und das Versagen der Gesellschaft nicht auf das einzelne Individuum überträgt. Langzeitarbeitslose können sich nicht für Jobs bewerben, die nicht existieren. Die Regierung soll Arbeitsplätze - auch öffentlich geförderte - schaffen und die Arbeitslosigkeit statt die Arbeitslosen bekämpfen. Die Abschaffung der Notstandshilfe löst keine Probleme sondern verschärft sie.“

„Die Erfahrungen aus Deutschland mit Hartz IV - einem ähnlichen System - zeigen eine Verdopplung der armutsgefährdeten Menschen, eine Zunahme der Kinderarmut bis weit in die Mittelschichten, eine Zunahme der Altersarmut und ein deutliches Wachstum des Niedriglohnsektors. Die Bundesregierung ist gut beraten, den Wiener Weg zu gehen und die Armut zu bekämpfen, nicht aber die Armen. Denn eine sozial polarisierte Gesellschaft bringt nicht nur Nachteile für die Ärmsten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Hebein.

„Die Notstandshilfe muss reformiert, nicht abgeschafft werden. Ein erster wichtiger Reformschritt wurde im Nationalrat im Herbst beschlossen, nämlich die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen. Damit ist ein eigenständiger Anspruch sichergestellt. Vor allem für Frauen ist die Umsetzung des Beschlusses ganz wichtig, denn sie sind aktuell die Verliererinnen der Notstandshilfe. Die FPÖ hat vor der Wahl für eine partnerunabhängige Notstandshilfe gestimmt. In der morgigen Landtagssitzung werden wir sehen, ob die FPÖ nur der Schwanz ist, mit dem die ÖVP wackelt, oder eigenständige Haltungen hat und gegen die Abschaffung und für die Umsetzung der partnerunabhängigen Notstandshilfe ist. Jetzt kann die FPÖ Flagge zeigen, ob sie tatsächlich für Verbesserungen bei der Notstandshilfe ist oder die Zustimmung vor der Wahl nur kalkulierte WählerInnentäuschung war“, so Huemer abschließend.