FIREARMS UNITED begrüßt Signale zu Liberalisierungen des Waffenrechts aus dem Innenministerium

Willkür gegen unbescholtene Bürger beim Waffenrecht beseitigen - Ein guter Weg

Wien (OTS) - Neben den für rechtstreue WaffenbesitzerInnen als sehr positiv zu wertende Äußerungen des Innenministers und dem nun angekündigten, verstärkten Einsatz für Erleichterungen im Jagdwesen, gibt es im Rahmen der Implementierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie durchaus weiteren Handlungsspielraum. Da rechtstreue WaffenbesitzerInnen zu den mit Abstand am stärksten kontrollierten und gleichzeitig am wenigsten kriminellen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa gehören, sollten neben einer möglichst liberalen Umsetzung der Richtlinie, welche sämtliche in dieser vorgesehen Ausnahmen (etwa für SportschützInnen oder für Altbestände) in vollem Umfang ausschöpft, auch allfällige mögliche Erleichterungen für die von ihr betroffenen nachweislich gesetzestreuen Bürger geschaffen werden.

  • Statt des Nachweises eines besonderen Bedürfnisses, dessen Anerkennung immer von der Willkür der Behörde abhängt, sollte, auch im Sinne der Rechtssicherheit, der Waffenpass all jenen Personen ausgestellt werden, welche die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte erfüllen und außerdem einen umfangreichen Kurs (inkl. Prüfung) absolvieren, in dem das notwendige theoretische und praktische Wissen vermittelt wird.

  • Die Stückzahlbegrenzung für Waffen der Kategorie B leistet keinerlei Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, stellt jedoch, im Zuge von Erweiterungsansuchen, einen ungeheuren Verwaltungsaufwand dar und schränkt die Freiheit sämtlicher rechtstreuer WaffenbesitzerInnen, insbesondere von SportschützInnen und SammlerInnen, in ungebührlicher Weise ein.

  • Generelle Legalisierung von Schalldämpfern: Das Verbot von Schalldämpfern beruht auf Mythen und technischer Unkenntnis. Sowohl in Hinblick auf Lärmemissionen, als auch auf die Gesundheit der SchützInnen, sollten Schalldämpfer dementsprechend, wie auch in vielen unserer Nachbarländer (u.a. Deutschland) generell legalisiert werden.

  • Halbautomatische Langwaffen sind kein Kriegsmaterial. Diese sollten daher aus der Kriegsmaterialverordnung herausgenommen werden. Gegenwärtig werden in der Praxis einzelne Hersteller bevorzugt, während es für neue Hersteller fast unmöglich ist, auf dem zivilen Markt Fuß zu fassen. Auch dies ist in keiner Weise der öffentlichen Sicherheit dienlich, sondern erschwert SportschützInnen lediglich die Ausübung ihres Sports.

  • Betreffend Straftaten mit Schusswaffen sollte in der Kriminalstatistik eindeutig erhoben und ausgewiesen werden, ob es sich bei den jeweils für Straftaten verwendeten Schusswaffen um legal oder illegal besessene Feuerwaffen handelte.
  • Vorderschaftrepetierflinten (vulgo Pumpguns) wurden in einer beispiellosen Anlassgesetzgebung verboten. Dieser Missstand sollte behoben werden, da sie systematisch der Kategorie B zuzuordnen sind, wo sich auch halbautomatische Schrotflinten befinden.

Sämtliche oben genannte Forderungen sind sowohl zweckmäßig wie vernünftig, stellen keinerlei Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit dar und würden erhebliche Erleichterungen und Vereinfachungen für die Verwaltung bedeuten.

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