Zusammenfassung des 32. Wiener Gemeinderats vom 25. Jänner 2018

Wien (OTS/RK) - Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, hat der Wiener
Gemeinderat zum 31. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen
wurde die Sitzung um 9 Uhr mit der Fragestunde. Darin beantwortete
Bürgermeister Michael Häupl eine Anfrage zum Lobautunnel;
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die Stadträte Jürgen
Czernohorszky und Sandra Frauenberger gaben Auskunft zu den Themen,
städtebauliches Leitbild - Althanquartier, UNESCO-Status als
Weltkulturerbe, steigender Bedarf an Pflichtschulplätzen und
Personenschutz im Wiener KAV.

Im Zuge der Sitzung wurde Dominik Nepp, MA (FPÖ),
an Stelle von Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. (FPÖ), der in den
Nationalrat wechselte, als Vizebürgermeister gewählt. Außerdem wurden
Mag. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) und Maximilian Krauss (FPÖ) als neue
nicht amtsführende Stadträte angelobt. Sie folgen Mag. Gernot Blümel,
MBA (ÖVP), der in die Bundespolitik wechselte, und Anton Mahdalik
(FPÖ), der wieder dem Gemeinderat angehört. Michael Eischer (FPÖ)
wurde als neuer Gemeinderat angelobt.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von den NEOS vorgegeben und
lautete: „Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und Grüne sind nur noch mit
sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei
wichtigen Zukunftsprojekten“

Die NEOS kritisierten den „Stillstand“ der rund um die
Nachfolge-Debatte von Bürgermeister Häupl in der Stadtpolitik
eingesetzt hätte. Außerdem gebe es für BürgerInnen keine
Partizipationsmöglichkeit bei Projekten, diese Politik würde heute
nicht mehr funktionieren. Beim Otto-Wagner-Arial und beim Projekt auf
den Althangründen herrsche eine „Politik des Drüberfahrens“, die
BürgerInnen würden sich das aber nicht weiter gefallen lassen.

Die ÖVP betonte, dass BürgerInnen schön länger Planungsprojekte
kritisierten, da sie mitwirken wollten. Laut ÖVP würden Projekte im
„stillen Kämmerlein“ beschlossen. Sie erinnerte auch, dass sich eine
große Anzahl an eingebrachten BürgerInnen-Anliegen im
Petitionsausschuss mit Kritik an Bauprojekten beschäftigen. Sie
ortete ein „planungspolitisches Chaos“ in der Stadt.

Die Grünen waren der Meinung, dass das Thema der Aktuellen Stunde
eine „Inszenierung“ sei. „Stillstand“ gebe es in der Stadt jedenfalls
nicht, bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates würden genügend
Vorhaben beschlossen. Vorzeigeprojekte der rot-grünen Stadtregierung
seien der Gratiskindergarten und der Neubau von tausenden neuen
Wohnungen. Die Opposition solle nicht „sudern“, es brauche eine
gemeinsame Politik.

Die FPÖ sagte, dass in Europa die Konjunktur ansteige, aber Wien
dennoch Schulden anhäufe. In den Jahren 2015 und 2016 habe Wien eine
Neuverschuldung von einer Milliarde Euro verzeichnet. Dieses Geld
sollte für andere Vorhaben, wie den Bau neuer Kindergärten oder die
Entlohnung von LehrerInnen verwendet werden. Aufgrund der verfehlten
Finanzpolitik rangiere die Stadt in vielen Bereichen im
internationalen Vergleich auf dem letzten Platz.

Die SPÖ widersprach und sagte: „Es gibt kein Ranking, bei dem Wien
nicht Spitze ist.“ Das städtische Budget werde „hervorragend“
eingesetzt; dies sei unter anderem der Verdienst von Bürgermeister
Häupl. Die Stadtregierung habe stets in Forschung, Arbeitsplätze,
Öffi-Ausbau, Bildung sowie Daseinsvorsorge investiert und tue dies
nach wie vor. Zum Thema BürgerInnenbeteiligung sagte Reindl, die
Stadt Wien nehme dies „so ernst wie keine andere Stadt“.

Hauptdebatte: Fachkonzept Öffentlicher Raum des STEP 2025

Für die NEOS war das Fachkonzept zu wenig verbindlich formuliert.
Sie vermissten auch ein Bekenntnis zur Baukultur, indessen würde das
Thema Partizipation noch einmal behandelt, obwohl es dazu einen
Leitfaden gebe. Aus Sicht der NEOS sollte die öffentliche Hand nur
verbindliche Spielregeln für private Dienstleister aufstellen, die
Stadt solle nicht zu sehr eingreifen. Positiv seien für die NEOS
innovative Finanzierungsmodelle sowie das Bekenntnis zu Kunst im
öffentlichen Raum.

Die ÖVP war der Meinung, dass es mit Smart City, Step 2025,
Fachkonzept Mobilität eine „Konzept- und Strategieflut“ gebe. Die
städtebaulichen Verträge im vorliegenden Konzept seien intransparent
und die Wirkung nur schwer messbar.

Die Grünen meinten, Ziel des Fachkonzepts sei es, die Absichten
der Stadtregierung öffentlich zu machen. Öffentlicher Raum sei
besonders wichtig für Wien, weshalb es eines politischen Konzeptes
bedürfe, welches künftige Schritte zum Ausbau des öffentlichen Raumes
festhalte. Außerdem verteidigten die Grünen die städtebaulichen
Verträge. Durch sie könne auch die Öffentlichkeit an Widmungsgewinnen
teilhaben.

Die FPÖ sagte, ein Konzept, das den öffentlichen Raum regle, sei
nicht so wichtig wie eines betreffend den Verkehr in Wien. Für
besonders wichtig befand sie etwa, die Nordost-Umfahrung zu vollenden
und AutofahrerInnen keine Hürden aufzuerlegen.

Laut SPÖ nehme der öffentliche Raum zwei Hauptaufgaben wahr: Er
sei sozialer Ort und Mittel des Klimaschutzes. Die Stadtregierung
lege viel Wert auf BürgerInnen-Beteiligung bei der Planung des
öffentlichen Raums. Außerdem sei der Ausbau von Grünflächen gerade in
der Stadt ein wichtiger Faktor: Mit Grünflächen wirke die Stadt hohen
Temperaturen im Sommer entgegen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem einen Sachkredit
für die Erweiterung einer allgemein bildenden Volksschule,
verschiedene Subventionen an Vereine in den Bereichen Integration und
Frauen sowie an den Wiener Tourismusverband und den Verein Lokale
Agenda 21. Außerdem wurden Subventionen an verschiedene Kulturvereine
beschlossen.

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.48 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/sep/hie

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