32. Wiener Gemeinderat (12)

Utl.: Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma
Dokumentations- und Informationszentrum =

Wien (OTS/RK) - GRin Birgit Hebein (Grüne) appellierte an die ÖVP,
die „antisemitischen Verflechtungen“ der FPÖ nicht mehr zu
relativieren und an Bundeskanzler Kurz die Zusammenarbeit mit
rechtsradikalen Burschenschaftern in der Regierung zu beenden.
FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sei bei einer Veranstaltung
der Burschenschaft Germania des FPÖ-NÖ-Spitzenkandidaten Udo
Landbauer aufgetreten. Inzwischen seien weitere Details zum Treiben
der Burschenschaft bekannt geworden. Neben Liederbüchern mit
Nazi-Texten hätte die Burschenschaft eine Party in
Klu-Klux-Klan-Kleidern gefeiert.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) erklärte, er hätte sich schon
mehrmals vom Antisemitismus distanziert. Außerdem wollte er
klarstellen, dass FPÖ-Bundesobmann Strache nicht bei einer
Veranstaltung der Germania aufgetreten sei - es habe sich um eine
Veranstaltung des Pennäler-Rings gehandelt.

StR Dr. Mailath-Pokorny (SPÖ) erinnerte daran, dass die zweite
Republik just im Roten Salon des Rathauses „als Antithese zum
Nationalsozialismus, als demokratisches Österreich das sich
Nationalismen gegenüberstellt und überwindet“ gegründet worden sei.
Es sei „beschämend“ dass Wien und Österreich sich nun - wenige Tage
vor dem 73. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau mit
Liedern „über die lustige Fortführung des Genozids“ und jenen, die
sie in ihren Buden nach wie vor singen, beschäftigen müsse. Die
„Ausreden, das Schönreden oder das missverstanden werden“ müsse
endlich aufhören. Es sei an der Zeit genau aufzuklären, was in
erklärt deutschnationalen Burschenschaften passiere - insbesondere
als die FPÖ-Führungsriege in der Regierung „zu 100 Prozent aus
Burschenschaftern“ bestehe. Mailath-Pokorny erinnerte an einen
Auftritt eines Neonazi-Liedermachers bei der Burschenschaft Olympia.
Er forderte eine Absage an die „Ewiggestrigkeit und Deutschtümelei“.
Selbiges forderten auch 160 WissenschafterInnen und ForscherInnen
heimischer Unis in einem offenen Brief an Bundeskanzler Kurz. Dieser
werde aufgefordert die Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern zu
beenden, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften seien oder
Mitglieder solcher Burschenschaften beschäftigten. Die derzeitige
Situation sei „beschämend, für Juden, die Familienmitglieder während
des NS-Terrors verloren haben, jene die flüchten mussten und jene die
Aufarbeitung geleistet haben.“ - In Richtung Bundesregierung meinte
Mailath-Pokorny: „Es ist Zeit die Würde des Hauses, der Stadt und des
Landes ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen.“

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Resolution für eine
Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung durch Burschenschafter,
eingebracht von SPÖ und Grünen wurde mit den Stimmen der SPÖ, den
Grünen und NEOS angenommen. Ein ähnlich lautender Antrag der ÖVP und
FPÖ fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und
Interkulturalität

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte die
Parteinähe der zu fördernden Vereine. Außerdem würden vorwiegend
große Vereine in hohem Ausmaß subventioniert, kleinere Initiativen
würden nur mit geringen Fördermitteln bedacht.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erinnerte daran, dass beim Projekt rund
300 Initiativen Kulturveranstaltungen in Stadtrand- und Außenbezirke
brächten - viele davon seien interkulturelle Initiativen. Eine
lebendige Kulturszene fördere die Lebensqualität und Integration in
der Stadt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die geringen
Informationen zum Programm, die Vorhaben und das Geschäftsmodell des
Förderwerbers. Sie ortete eine Doppelförderung, weil es personelle
Überschneidungen mit dem Obmann eines weiteren Vereins bestehen, der
Gelder von der Stadt bekäme.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) lobte die Arbeit der Szene Wien, die
Kultur und Musik-Veranstaltungen nach Simmering bringe - abseits des
Stadtzentrums.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische
Musikförderer

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kündigte an, der Subvention nicht
zuzustimmen. Der Stadtrechnungshof hat den Verein überprüft,
Empfehlungen wie zum Beispiel den Check der Wirtschaftsgebarung durch
einen Wirtschaftsprüfer nicht umgesetzt worden seien.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) strich die positive Arbeit des Vereins VÖM
insbesondere für junge heimische MusikerInnen hervor. Wien hätte eine
lange Tradition als Kulturstadt, es sei wichtig durch die Förderung
von jungen Musiktalenten auch in der Popmusik für die Zukunft
vorzubauen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20:48 Uhr.
(Schluss) ato

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