NEOS Wien/Wiederkehr: Nicht amtsführende FP- und VP-Stadträte und Vizebürgermeister liegen den Wienern auf der Tasche

„In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates haben ÖVP und FPÖ wieder gerne die reinen Versorgungsposten des nicht amtsführenden Vizebürgermeisters und der nicht amtsführenden Stadträte angenommen. Anscheinend hat man keine Probleme damit, als weiße Elefanten den Wienerinnen und den Wienern auf der Tasche zu liegen, ohne einen Nutzen zu erbringen“, reagiert NEOS Wien Verwaltungssprecher Christoph Wiederkehr auf die heutigen Wahlen im Gemeinderat. „Es ist reine Showpolitik, dass die FPÖ jetzt beteuert, dass man eh gerne in der Stadtregierung mitarbeiten würde, damit würde man das Auslaufmodell einer Proporzregierung einführen, obwohl es fast in allen anderen Bundesländern inzwischen abgeschafft wurde. Es braucht aber eine saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Gerade in  Wien braucht es dringend eine funktionierende Kontrolle, die aber nur möglich ist, wenn die Rollen zwischen Regierung und Opposition klar verteilt sind.“

„Die Steuergeldverschwendung durch die nicht amtsführenden weißen Elefanten muss endlich gestoppt werden, es geht hier um rund eine Million Euro pro Jahr. Vorschläge der NEOS dazu liegen seit 2014 im Parlament, bis jetzt ist diese Einsparungsmaßnahme  im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber am Widerstand der ÖVP und FPÖ im Bund gescheitert. Es ist aber schön, dass SPÖ und Grüne in Wien unser Anliegen teilen und einen entsprechenden Antrag unterstützt haben, jetzt muss nur die Bundesregierung aktiv werden“, schließt Wiederkehr.