32. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage richtete GRin Mag.a Nina
Abrahamczik (SPÖ) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ)
betreffend steigender Bedarf an Pflichtschulplätzen. Czernohorszky
führte aus, dass das Bevölkerungswachstum die zentrale Frage für die
Stadt sei. Daraus ergebe sich der steigende Bedarf an Schul- und
Kindergartenplätzen. Er nannte folgende Zahlen: Im Jahr 2010 seien
18.000 Kinder geboren worden, 2016 seien es bereits 20.800 Kinder
gewesen. Um zu zeigen, wie Bildung der Zukunft funktioniere, würden
zahlreiche Abteilungen der Stadt zusammenarbeiten. Als Beispiel
nannte er die Kooperation zwischen der Magistratsabteilung 56 (Wiener
Schulen) mit dem Stadtschulrat. Grundlage für Projektentscheidungen
sei die „laufende Datenanalyse“, so Czernohorszky. Abschließend sagte
er, dass die MA 56 nach drei Strategien arbeitete: Neubau von
Bildungsstandorten (Campus plus-Bauten), Schulerweiterungen
bestehender Standorte und Neubau von Volksschulen sowie
Mittelschulen.

Die fünfte Anfrage richtete GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum Thema
Personenschutz im KAV. Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass
Sicherheitspersonal seit mehreren Jahren eingesetzt werde und auch
weiterhin für die Sicherheit der MitarbeiterInnen gesorgt werde. Laut
Frauenberger setzte der KAV auf eine Reihe von Maßnahmen: Die
Entwicklung von Kennzahlen, Erhebungsbögen und eine Statistik an
Vorfällen. Zusätzlich gebe es Deeskalations-Schulungen für das
Personal. Die für Sicherheit verantwortlichen Personen im KAV würden
sich auch „Input von außen holen“, nämlich wie in anderen Städten mit
Sicherheit umgegangen werde. Frauenberger hielt auch fest: Je besser
zentrale Notaufnahmen organisiert seien, desto mehr sinke das
Aggressionspotential von PatientInnen. Sicherheit sei daher ein
großes Thema beim Ausbau der zentralen Notaufnahmen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und
GRÜNE sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die
Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten“, eingebracht
von den NEOS.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte den
Stillstand der rund um die Nachfolge-Debatte von Bürgermeister Häupl
in der Stadtpolitik eingesetzt hätte. Außerdem würden BürgerInnen bei
Projekten nicht eingebunden. Sie vertrat die Meinung, dass bei
Stadtentwicklungsgebieten wie dem Otto-Wagner Arial und den
Althangründen im neunten Bezirk eine „Politik des Drüberfahrens
herrsche“. Diese Art von Politik würde aber „heute nicht mehr
funktionieren“. Die WienerInnen würden sich nicht gefallen lassen,
dass die Regierung „ein Stoppschild für Patizipation“ aufstellen
würde. Beim Projekt Althangründe kritisierte sie, dass die
BürgerInnen nicht eingebunden worden seien, der Planungssprecher der
Grünen – der wegen Spenden von Immo-Entwicklern für seinen
Schulverein in die Kritik geraten war - sehr wohl maßgeblich mitreden
hätte dürfen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, dass die
ÖVP schon länger beobachte, dass Planungsprojekte in Kritik geraten,
da sich die BürgerInnen Mitwirkung erwarten würden. Laut Olischar
würden Projekte im „stillen Kämmerlein“ beschlossen. Sie erinnerte
auch, dass sich 40 Prozent der eingebrachten BürgerInnen-Anliegen im
Petitionsausschuss mit Kritik an Bauprojekten beschäftigen. Sie
ortete ein „planungspolitisches Chaos“ in der Stadt.

GR David Ellensohn (Grüne) vermisste eine sachliche Diskussion.
Das Thema der Aktuellen Stunde sei eine „Inszenierung“. Er betonte,
dass der Vorwurf des Stillstands in der Stadtregierung nicht stimme,
schließlich würden heute im Zuge der Sitzung 48 Tagesordnungspunkte
abgearbeitet, zum Beispiel werde der Gemeinderat heute über
Geldmittel für den WAFF und den Tourismusverband debattieren und
diese vermutlich mehrheitlich beschließen. Außerdem hob er die
rot-grünen Projekte wie den Gratiskindergarten und den Neubau von
zehntausenden Wohnungen als Positiv-Beispiele hervor. Abschließend
betonte er, dass es für eine dynamische lebendige Stadt „keine
sudernde Opposition“ brauche, sondern eine "gemeinsame Politik".

(Forts.) hie/ord

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