Hundsmüller: Wenn es um Macht geht, kennt ÖVP keine Grenzen

Utl.: Eine Regenbogenkoalition gibt es in Niederösterreich nur in
Wiener Neustadt =

St. Pölten (OTS) - „Im Verdrängen von Wahlsiegern hat vor allem die
ÖVP Erfahrungen: Der Wahldritte Schüssel wurde zum Bundeskanzler
gemacht, in Kärnten stellte die ÖVP vor Jahren als nicht stärkste
Partei den Landeshauptmann, in der Steiermark stellt die ÖVP als
Zweite den Landeshauptmann und in Wiener Neustadt stellt durch eine
Regenbogenkoalition ebenfalls die ÖVP den Bürgermeister, obwohl die
SPÖ stimmenstärkste Partei ist – ganz nach dem Motto ‚Alle gegen die
SPÖ‘, einschließlich der FPÖ und den Grünen. Hier, in der
Lehrwerk-Stadt Wiener Neustadt kann sich Herr Nehammer darüber im
Detail kundig machen, wie dort die ÖVP das vorspielt, was sie anderen
unterstellt“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard
Hundsmüller zu den Äußerungen des ÖVP-Generalsekretärs: „Herr
Nehammer schließt offenbar von sich auf andere. Für die SPÖ ist und
war immer klar, dass die stimmenstärkste Partei Gespräche und
Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern führt und den Anspruch
auf den Bundeskanzler oder auf den Landeshauptmann hat.“ Diese Usance
sei bisher nur von der Volkspartei gebrochen worden, sagt
Hundsmüller: "Wenn es um Macht geht, kennt vor allem die ÖVP keine
Grenzen – das sind unsere Wahrnehmungen.“

Hundsmüller sprach auch die Äußerungen des
VPNÖ-Landesgeschäftsführers an, der bekrittelte, dass
Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl sich vergangenen
Dienstag aufgrund eines Termins in einer Gemeinde für die
Regierungssitzung entschuldigt hat: „Ich bin überrascht, dass Herr
Ebner hier so gut Bescheid weiß. Denn bisher hat sich die
ÖVP-geführte Landesregierung ja geweigert, Transparenz in Sitzungen
der Landesregierung zuzulassen – diese laufen streng geheim hinter
verschlossenen Türen ab. Aber ich werte es als Zeichen hoher
Nervosität, dass die ÖVP Derartiges thematisieren muss. Es gehen
Herrn Ebner und seinem Team wohl die Sachargumente aus, dass sie hier
in den Schmützkübel greifen müssen.“ Die ÖVP sei offenbar
vergesslich: „Es gab Regierungssitzungen, bei denen alle
ÖVP-Regierungsmitglieder verhindert waren. Es wäre der SPÖ NÖ nie in
den Sinn gekommen, ihnen zu unterstellen, dass sie ihre Arbeit und
das Land nicht ernst nehmen würden. Wenn das das ‚neue Miteinander‘
ist, dass immer wieder und wieder und wieder angesprochen wird, dann
gute Nacht, Niederösterreich!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print