Kärnten-Wahl – SPÖ-Wahlauftakt 1: „Kärnten gewinnt mit LH Peter Kaiser“

Kaiser über längsten Wahlkampf, große Brocken der vergangenen fünf Jahre, Zukunftspläne für Kärnten und Interpretation des Stillstandsgemurmels politischer Mitbewerber in deren Sinn.

Klagenfurt (OTS) - Entschlossen, mitreißend und angriffig – so präsentierte sich heute, Mittwoch, SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Kärnten Konferenz im Villacher Congress-Center, die anlässlich des Wahlauftakts der SPÖ Kärnten ausgerufen wurde. Weit über 750 Genossinnen und Genossen, Freunde, Weggefährten und Unterstützer – unter ihnen auch Bundesparteivorsitzender Christian Kern – waren nach Villach gekommen, um sich unter dem Motto „Kärnten gewinnt“ für die Intensivwahlkampfphase einzuschwören.

Begleitet von einer Aufzählung an „Guten Nachrichten“, einer Lichtershow und Video-Spots wurden Kaiser, Kern und die Landtagskandidaten vom frenetischen Jubel des Publikums willkommen geheißen, das mit den verteilten Air-Pumps seiner Begeisterung lautstark Ausdruck verlieh.  

In seiner Rede sprach Kaiser vom längsten Wahlkampf seiner politischen Karriere – nämlich dem Wettbewerb der besten Ideen für Kärnten, den er als Landeshauptmann gemeinsam mit seinem Team seit 3. März 2013, also seit 1.827 Tagen, tagtäglich bestreitet und rief zugleich ein notwendiges Jahrzehnt Sozialdemokratie in Kärnten aus. Er dankte seinem gesamten Team und auch den vielen Anhängern im Saal. „Nur gemeinsam sind wir stark.“  Bundesparteivorsitzendem Kern dankte er, dass er seine persönliche Karriere hintanstellt und sich tagtäglich in den Dienst jener Menschen stellt, die von der neuen Bundespolitik ins Eck gestellt werden. In Richtung Bundesregierung stellte Kaiser folgende Frage in die Runde: „Die, die meinen, dass man bis 70 arbeiten soll und die, die über 50 niemanden mehr anstellen – das sind dieselben, oder?“, die Antwort bekam er in Form von tosendem Applaus und Standing Ovations. „Wir, die SPÖ, stehen auf der Seite jener, die von der sozialen Kälte der neuen Bundesregierung betroffen sind – wir lassen sie nicht allein“, verspricht Kaiser.

„Trotz der „Hinterlassenschaft“ der Vorgängerregierung haben wir es geschafft, Kärnten vom Pannenstreifen auf die erste Fahrbahn zu lenken und nun setzen wir den Blinker auf die Überholspur“, zitiert Kaiser den Weg. In den vergangenen Jahren wurden die Weichen für eine positive Zukunft in Kärnten gestellt. „Wir haben durch harte Arbeit und intensive Gespräche nicht nur den guten Ruf unseres Landes wiederhergestellt, sondern es von einer Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau wieder auf „Sehr gut“ geschafft“, so Kaiser, der damit auf die Lösung der Hypo/Heta-Haftungsfrage, die das ganze Land Jahre in finanzielle Geiselhaft genommen hat, anspielte und die Gelegenheit nutzte, sich bei seiner Stellvertreterin Finanzlandesrätin Gaby Schaunig zu bedanken. Aber auch die gravierende Senkung der Arbeitslosigkeit, den österreichweit größte Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, die Rekordbeschäftigung von 222.370 Personen im Monat August 2017 - der höchsten in der zweiten Republik in Österreich -, oder auch den Rückgang der Armutsgefährdung hob Kaiser in seiner Rede hervor. „23.000 Menschen gehen abends mit weniger Sorgen schlafen, weil sie wissen, dass sie sich morgens nicht mehr Gedanken darüber machen müssen, wie sie den Tag überstehen“, skizzierte Kaiser. Kärnten sei von vielfachen Schlusslichtpositionen an die Spitze vorgerückt. Stil, Atmosphäre, Umgang, das Verhalten in der Politik selbst habe sich entscheidend zum Positiven verändert. Industrie- und Wirtschaftskennzahlen zeigen steil nach oben. Das stehe für die Standortqualität unseres Bundeslandes.

Neben dem Regierungsprogramm wurden in der ablaufenden Legislaturperiode auch große Wahlversprechen abgearbeitet. „Ich bin stolz, dass wir ein Demokratiepaket mit einer neuen Landesverfassung und der Abschaffung des Proporzes beschlossen haben“, machte Kaiser deutlich.

Politischen Mitbewerbern, die der SPÖ und Kaiser eine praktizierte Stillstandpolitik vorwerfen, sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Ja, seit die SPÖ Verantwortung in diesem Land übernommen hat, herrsche Stillstand. „Aber es ist ein Stillstand an Skandalen, Korruption, Machtrausch, Geldverschwendung. Denn den hat es mit uns, gibt es mit uns und wird es mit uns nicht geben“, so Kaiser, der in Erinnerung ruft, wie politische Mitbewerber Stillstand verkörpern. „Man hat im Jahr 2012 zwölf Mal im Fernsehen gesehen, wer sein Team als Klubobmann zwölf Mal in Bewegung gesetzt und aus dem Landtag geschickt hat, um vorverlegte Neuwahlen zu verhindern. Unser Stillstand bedeutet: In der Ruhe liegt die Kraft. Wir bewegen nicht die Gerichte, wir bewegen die Politik, wir bewegen Kärnten.“

„Gute Arbeit, gesunde Zukunft, leistbares Leben, beste Bildung und solidarische Gemeinschaft, das waren unsere Ziele, das sind unsere Ziele und daran arbeiten wir auch in Zukunft weiter. Wir werden niemanden, wirklich niemanden in der Zeit der Digitalisierung auf dem Weg in die Zukunft zurücklassen“, verspricht Kaiser.

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