NEOS Wien ad FPÖ: Mit voller Fahrt zurück in den alten Proporz

Beate Meinl-Reisinger: „Nicht amtsführende Stadträte abschaffen und Steuergeldverschwendung stoppen“

Wien (OTS) - Überrascht zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über den heutigen Vorstoß der FPÖ Wien, die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen zu wollen. „Es ist schön, dass die FPÖ nun auch die Sinnlosigkeit dieser Politikerposten erkannt hat. Sich aber gleich selbst wieder für Posten in der Regierung anzubieten, zeugt von ihrem mangelnden Verständnis für moderne Demokratie. Wir wollen in Wien keinesfalls die Einführung des überholten Proporzsystems, so wie es sich die FPÖ vorstellt. Dieses System ist aus gutem Grund ein Auslaufmodell, das mittlerweile nur noch in zwei Bundesländern –Oberösterreich und Niederösterreich – besteht. Es braucht eine klare, saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Gerade in der Stadt Wien braucht es dringend eine funktionierende Kontrolle, die aber nur möglich ist, wenn nicht alle Parteien in einem Boot sitzen“, stellt die Klubvorsitzende fest. 

„Die nicht amtsführenden Stadträte verdienen derzeit fürs Nichtstun 8.755 Euro, der nicht amtsführende Vizebürgermeister 9.630,50 Euro, und das vierzehn Mal im Jahr. Diese Steuergeldverschwendung muss endlich gestoppt werden. Der NEOS-Vorschlag dazu liegt seit 2014 im Parlament. Gerne stehen wir auf Bundes- und Landesebene für Gespräche zur Verfügung, wie man die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen kann, ohne gleichzeitig die Stadtregierung weiter aufzublähen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Presse
+43 664 8491542
Elisabeth.Pichler@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKW0001